Im folgenden bringen wir in lockerer Folge lesenswerte Artikel, Berichte, Kommentare, die Sie in der "Main-stream - Presse" nicht finden werden: 

 

Aus der DKP-Zeitung UZ vom 6. April / Internationale Politik

Erklärung der Vorsitzenden der DKP vom 2. April 2018

 

Abrüsten statt aufrüsten – Frieden mit Russland!

 

DKP fordert Aufklärung im Fall Skripal

 

 

Tausende waren am Wochenende für den Frieden auf der Straße und forderten „abrüsten statt aufrüsten!“. Die Ostermärsche der Friedensbewegung sind in diesem Jahr wieder größer geworden. Eine stärkere Friedensbewegung ist auch nötig, um die Aufrüstungspläne der Bundesregierung, die Erhöhung der Kriegsausgaben zu durchkreuzen. Bei diesen von den NATO-Staaten vereinbarten 2 Prozent des BIP geht es um die Verdopplung von heute 37 Milliarden Euro im Jahr auf 75 Milliarden im Jahr 2024.
Um die Stimmung in der Bevölkerung, die mehrheitlich gegen Krieg ist, zu kippen, bleibt kaum etwas unversucht. Dazu gehört auch das Szenario der angeblichen Bedrohung durch die Russische Föderation. Was auch immer dem militärisch-industriellen Komplex in den NATO-Staaten geeignet scheint, um die Russische Föderation mit aggressiven Handlungen in Verbindung zu bringen, wird von Vertretern des westlichen Politikbetriebs aufgegriffen und mit bereitwilliger Hilfe der Massenmedien verarbeitet.
Jüngstes Beispiel ist der vermutete Giftgas-Anschlag auf Sergej Skripal und seine Tochter in Salisbury. Die britische Regierung hat die Verantwortung unmittelbar und ohne jeden Beweis der russischen Regierung zugewiesen. Diese weist jede Verantwortung entschieden zurück.
Der frühere Oberst des russischen Militärnachrichtendienstes GRU, Skripal, war 2004 als Agent des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6 entlarvt und von einem russischen Militärgericht wegen Hochverrats zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Sechs Jahre später wurde Skripal mit drei weiteren westlichen Spionen gegen zehn vom FBI verhaftete russische Agenten ausgetauscht. Die naheliegende Frage lautet also: Welchen Grund sollte die Russische Föderation haben, einen ehemaligen Agenten zu töten, den sie zuvor aus dem Gefängnis entlassen hat?
Weil der chemische Kampfstoff angeblich in Russland entwickelt worden sein soll, ist die Russische Föderation schuld an dem Anschlag – diese Logik hieße in der Konsequenz, dass alle Menschen, die mit einem Heckler&Koch-Gewehr ermordet werden, im Auftrag der deutschen Regierung getötet wurden.
Trotz offenkundiger Widersprüche hat eine Koalition der Willigen aus 25 Ländern, darunter die deutsche Bundesregierung, 140 russische Diplomaten ausgewiesen. Der ehemalige SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck, Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums, kommentierte treffend: „Wir haben einen Verdächtigen, dem trauen wir das einfach zu. Also wird er erschossen. Danach gehen wir in die Beweisaufnahme. Das geht so nicht.“
Die Politik der NATO, von der alten und neuen Regierung Merkel mit vorangetrieben, hat in den letzten Jahren die Spannungen mit Russland gefährlich angeheizt. NATO-Truppen wurden unmittelbar an der russischen Westgrenze stationiert und die militärische Infrastruktur Richtung Osten weiter ausgebaut. Russische Gegenmaßnahmen werden als Aggression denunziert, während über Putins Ankündigung, den Rüstungshaushalt Russlands zu senken, geschwiegen wird. Wer auch immer für den Mordanschlag auf Sergej Skripal verantwortlich ist: Er gehört zu Kreisen, die eine weitere Rüstungsspirale befürworten.
Die DKP fordert eine internationale Untersuchung des Vorfalls unter Beteiligung von Spezialisten aus der Russischen Föderation, wie es die Chemiewaffenkonvention vorschreibt! Den Kriegstreibern in EU und NATO muss in die Arme gefallen werden.
Die DKP fordert von der Bundesregierung, den Weg zu einer Entspannungspolitik mit Russland wieder zu öffnen und politische Diskussionsprozesse mit Rationalität und Sachlichkeit wieder aufzunehmen.
Für Frieden und gute Nachbarschaft mit Russland!


Erklärung der Vorsitzenden der DKP vom 2. April 2018
(Patrik Köbele, Hans-Peter Brenner, Wera Richter)

 

In der UZ vom 9. Februar kommentiert der DKP-Vorsitzende Patrick Köbeledas Ergebnis der GroKo-Verhandlungen:

 

Ein "Nein" als Anfang

 

Ja, es gab Zugeständnisse an die SPD in den Koalitionsverhandlungen. Manche sind zynisch und heuchlerisch. Der „Kompromiss“ in der Flüchtlingsfrage nimmt nichts von der Zerschlagung des Asylrechts zurück und bleibt unmenschlich. Das Zugeständnis an die Personalsituation im Gesundheitswesen ist Kosmetik. Laut ver.di-Berechnungen fehlen 162 000 Stellen. Das kann jeder nachvollziehen, der sich in den letzten Jahren in einem Krankenhaus aufgehalten hat: 8 000 zusätzliche Stellen sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Von der Privatisierung des Gesundheitswesens wird kein Stück zurückgenommen, die Pharmaindustrie nicht angegangen.


Andere Zugeständnisse haben etwas mehr Substanz. Genaue Formulierungen lagen noch nicht vor, als ich diesen Kommentar schrieb. Aber das könnte den Wohnungsbau betreffen. Spielräume sind angesichts sprudelnder Steuereinnahmen, einer brummenden Ökonomie da – beides stark aus den Völkern und Ökonomien gepresst, die von der deutschen „Exportwalze“ überrollt werden. Die „Zugeständnisse“ bei der Rente drängen keinesfalls die Altersarmut zurück, wer kann im Alter schon mit 48 Prozent seines früheren Nettoeinkommens leben? Frau Merkel, Herr Seehofer, Herr Schulz sicher, für einen Durchschnittsverdiener liegt das aber eher im Bereich von 1 000,- Euro im Monat. Trotzdem wird die SPD das feiern und Frau Nahles es als Ergebnis von Verhandlungen „bis es quietscht“ verkaufen.


Insgesamt zeigen diese Ergebnisse immerhin, dass man die SPD in der Regierung haben will. Zugeständnisse wurden gemacht, damit der Mitgliederentscheid für die GroKo-Beteiligung positiv ausgehen kann.


Das ist es, was mir die größten Sorgen macht. Immer dann, wenn die herrschende Klasse die Sozialdemokraten intensiv in die Verwaltung ihres Staates, des „ideellen Gesamtkapitalisten“, einbauen wollte, gab es dramatische Verschärfungen der Aggressivität des deutschen Imperialismus – nach innen und/oder nach außen. Ich erinnere an die Wiedererlangung der Fähigkeit Angriffskriege zu führen, bzw. an die Agenda 2010.


Die Zugeständnisse an die SPD deuten darauf hin, dass Zugeständnisse an den nicht ausgegrenzten, nicht prekär beschäftigten Teil der Arbeiterklasse gemacht werden sollen. Dies dürfte auch erklären, warum es vor allem aus dem Gewerkschaftsapparat Druck in Richtung „Große Koalition“ und frühzeitige Freude über Teilergebnisse der Verhandlungen gab. An der Basis der Gewerkschaften war die Euphorie verhaltener. Offensichtlich soll aber vor allem sie durch die Verhandlungsergebnisse und den möglichen Eintritt der SPD in eine Bundesregierung eingebunden werden.


Besonders hinsichtlich der Frage Hochrüstung und Kriegspolitik habe ich große Befürchtungen. Im Ergebnis der Sondierungsgespräche kam die NATO-Forderung, den Rüstungshaushalt quasi zu verdoppeln (auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts) nicht vor. Weil man sich da von der Grundtendenz einig ist, steht zu vermuten. Klar, die SPD sagt „2 Prozent gehen gar nicht“, aber der Wehrbeauftragte der Bundesregierung, der von der SPD kommt, bringt eine Steigerung auf 1,5 Prozent ins Spiel, was immer noch eine Erhöhung des jährlichen Rüstungshaushalts um knapp 20 Prozent bedeuten würde. Einig war man sich über die Militarisierung der EU, über PESCO und über Investitionen in die „Eurodrohne“. Auch die Weiterführung eines massiven Demokratieabbaus (Aufrüstung von Polizei und Geheimdiensten) ist wohl kein Streitpunkt unter den möglichen Partnern.
Deswegen werden die Zugeständnisse an die SPD wohl vor allem darum gemacht, um wichtige Teile der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung in den Kurs des deutschen Imperialismus einzubinden.


Kein Grund zur Freude und für SPD-Mitglieder, die an einer Sozialdemokratisierung ihrer Partei interessiert sind, sicher ein Grund, im Mitgliederentscheid mit „Nein“ zu stimmen. Das reicht nicht, kann aber ein Anfang sein.

 

 

Im Leitartikel der JUNGEn WELT wird am 30.1.2018 über den mörderischen Krieg der Türkei in Nordsyrien berichtet:

Ankaras Dschihad

Die Türkei setzt in Syrien auf islamistische Terrorbanden, bombardiert Krankenhäuser und Schulen. Kurden melden sogar den Einsatz von Napalm

 

Von Peter Schaber

 

Je länger der Angriffskrieg der Türkei gegen die selbstverwaltete Region Afrin im Norden Syriens andauert, desto verstörendere Einzelheiten über die Kriegführung Ankaras dringen an die Öffentlichkeit. In den vergangenen Tagen bombardierten die Kampfjets Erdogans nicht nur zivile Wohngebiete, sondern auch Infrastruktur und historische Ausgrabungsstätten: Ein Tausende Jahre alter Tempel nahe der Ortschaft Ain Dara und ein Krankenhaus in Dschindires wurden teilweise zerstört, in dem Dorf Gubele starben bei einem einzigen Angriff acht Zivilisten, darunter drei Frauen und zwei Kinder.

Am Sonntag soll nun die türkische Armee zusätzlich zu Flächenbombardements aus der Luft und Artilleriebeschuss an zumindest zwei Stellen Napalm eingesetzt haben. Rubar Berxwedan, ein Sprecher der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG, bestätigte gegenüber junge Welt den Einsatz der international geächteten Waffe bei Kevire Ker und Gire Qestel (Bursaja), zwei strategisch wichtigen, umkämpften Hügeln. Die Brandbomben seien aus Hubschraubern abgeworfen worden.

Trotz einer breitangelegten Desinformationskampagne staatlicher türkischer Medien wird zudem immer deutlicher, wer die Hilfstruppen des türkischen Regimes in diesem Krieg stellt. Ein Teil jener nun unter dem Label »Freie Syrische Armee« versammelten Milizen hat sich bereits in vergangenen Schlachten in Syrien einen Namen gemacht. Mit dabei sind etwa Kämpfer der Harka Nur Al-Din Al-Senki. Die sunnitische Miliz war im Juli 2016 durch die auf Video festgehaltene Enthauptung des zwölfjährigen Abdullah Issa international bekannt geworden. Ebenso beteiligt sich Ahrar Al-Scharkija an der Invasion, eine kleine Abspaltung des Al-Qaida-Ablegers Nusra-Front. Eine Gruppe, die man hauptsächlich deshalb kennt, weil ihr Kommandant bei der Vergewaltigung eines Kindes gefilmt worden war. Fotos aus dem syrischen Dorf Kurni zeigen zudem Söldner der Dschaisch Al-Nukhba, eines Zusammenschlusses von fünf dschihadistischen Milizen, zu denen auch die Al-Qaida-Filiale Nusra zählte. Zudem dürften sich tschetschenische Terroristen dem »Heiligen Krieg« der türkischen Regierung angeschlossen haben. Das legt der Umstand nahe, dass auch Ankaras Hofpresse den Tod Muslim Al-Schischanis in Afrin vermeldete. Der tschetschenische Islamist stand auf der US-Sanktionsliste.

Andere prominente »Partner« der Türkei sind: Ahrar Al-Scham, Dschaisch Al-Nasr und jene syrischen Turkmenen-Milizen, die im November 2015 den Piloten eines von der Türkei abgeschossenen russischen Kampfjets ermordeten. Die Türkei bedient sich nicht nur islamistischer Banden, sondern innerhalb ihrer regulären Truppen auch faschistischer Kämpfer, die den sogenannten Grauen Wölfen nahestehen. Den charakteristischen Wolfsgruß dieser Ultranationalisten sieht man auf zahlreichen Fotos von der Front – unter anderem gezeigt von Soldaten, die auf deutschen »Leopard«-Panzern posieren und deutsche »G3«-Gewehre tragen.

 

Die Weltanschauung der von der Türkei versammelten Hilfstruppen unterscheidet sich kaum von derjenigen des »Islamischen Staates«. Viele der Gruppen wurden in früheren Phasen des Krieges um Syrien von den USA ausgebildet und bewaffnet. Die meisten dieser Formationen sind in den vergangenen Jahren geschwächt und zurückgedrängt worden. Nun hoffen sie, sich erneut an der Seite eines NATO-Staates in Syrien etablieren zu können.

 

In der DKP-Zeitung UZ kommentiert die Bundestagsabgeordnete der LINKEN Ulla Jelpke am 18.1.2018:

 

Vom Kapitalismus sprechen

 

Ein Kommentar von Ulla Jelpke

 

Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen“, schrieb der renommierte Philosoph Max Horkheimer am Vorabend des Zweiten Weltkrieges. Als eine Reaktion auf die Krise des Kapitalismus versuche der Faschismus, den Kapitalismus mit despotischen Mitteln aufrechtzuerhalten, warnte der Vordenker des als Frankfurter Schule bekanntgewordenen und nach seiner Schließung durch die Nazis im New Yorker Exil weiterexistierenden Institutes für Sozialforschung.
Aufgrund dieser Erkenntnis würde Horkheimer heute als vermeintlicher Extremist in das Fadenkreuz des Verfassungsschutzes geraten. Das macht die Anfang des Jahres vorgelegte Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zu „Konformität von Antifaschismus und Antikapitalismus mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ (FDGO) deutlich.
Sowohl die Ablehnung und Bekämpfung von Faschismus und Rechtsextremismus als auch die Kritik an der bestehenden Wirtschaftsordnung seien zwar „grundsätzlich und per se nicht extremistisch“, heißt es darin. Doch die Grenzen zum „Extremismus“ sind eng. Denn FDGO-konform ist Kapitalismuskritik nach Auffassung der Bundesregierung nur dann, „wenn sie sich ausschließlich an den Kapitalismus als Wirtschaftssystem richtet“. Eine Kritik, „die darüber hinaus den Kapitalismus als Gesellschaftsform ansieht, die es z. B. mit dem Ziel der Errichtung einer sozialistisch-kommunistischen Diktatur oder mit Gewaltanwendung zu überwinden gilt, ist dagegen nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar.“
Die Zulässigkeit von antifaschistischem oder antikapitalistischem Engagement ist für die Bundesregierung vor allem eine Frage der Gesinnung der Beteiligten. Denn die Beteiligung von Personen, die der Verfassungsschutz als sogenannte „Linksextremisten“ verortet, an gesellschaftlichen und politischen Debatten und Protestaktionen etwa gegen Rechtsextremismus richte sich nämlich „direkt oder indirekt auch gegen die Normen und Regeln des demokratischen Verfassungsstaates und somit auch gegen die parlamentarische Demokratie“, behauptet die Bundesregierung. Zur Begründung für diese erstaunliche Feststellung heißt es, „für Linksextremisten ist der Kapitalismus … mehr als eine bloße Wirtschaftsordnung, sondern eine im Sinne von Karl Marx durch eine Revolution zu überwindende Gesellschaftsordnung. Bei ihrer Begriffsdefinition des ‚Antifaschismus‘ gehen Linksextremisten zumeist weit über die bloße Ablehnung des Rechtsextremismus hinaus. Sie behaupten, dass ein ‚kapitalistischer‘ Staat den Faschismus hervorbringe und toleriere.“ Der Antifaschismus von „Linksextremisten“ richte sich damit nicht nur gegen Rechtsextremisten „sondern immer gegen das politische System der der Bundesrepublik Deutschland bzw. konkret gegen den Staat und seine Vertreter“, schlussfolgert die Bundesregierung.
Nach dieser Logik kann nicht nur Horkheimer, sondern auch die Berufung auf den Schwur der Überlebenden von Buchenwald aus dem Jahr 1945 als linksextremistisch und damit außerhalb des vom Grundgesetz garantierten Meinungsspektrums gelten. Schließlich heißt es darin, „die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung“. Das Landesamt für Verfassungsschutz im schwarz-grün regierten Hessen hatte die weitere Beobachtung der Lehrerin und Antifaschistin Silvia Gingold im vergangenen Jahr unter anderem damit gerechtfertigt.
Geht es nach der Bundesregierung, dann darf sich FDGO-konformer Antifaschismus nur als „Aufstand der Anständigen“ an Symptomen abarbeiten. Demgegenüber sollten wir das Diktum des Dichters Erich Fried wachhalten: „Ein Faschist, der nichts ist als ein Faschist, ist ein Faschist. Ein Antifaschist, der nichts ist als ein Antifaschist, ist kein Antifaschist.“

Aus der DKP-Wochenzeitung UZ, Ausgabe vom 22. Dezember 2017:

 

Eunuchen-Parlament

 

Ein unfreiwilliger Beitrag zur Staatstheorie von Manfred Sohn

 

Die gut zwei Monate zwischen den Bundestagswahlen vom 22. Oktober und Heiligabend haben der marxistischen Staatstheorie ein unerwartetes Geschenk beschert.

Zwei Tage vor dem Nikolaustag, am 4. Dezember, beklagte „Die Welt“: „Abgeordnete langweilen sich im Bundestag“. Sie hätten, jammerte dort einer aus der Schar der 700, die monatlich 10000 Euro für ihre Tätigkeit oder eben auch Nichttätigkeit bekommen, „nichts zu tun“. In der Tat haben sich unter der Berliner Reichstagskuppel weder die Fachausschüsse konstituiert, in der üblicherweise die Regierungsvorlagen ernsthaft oder Oppositionsvorlagen formal und ohne weitere Folgen beraten werden, noch ist ein einziger Regierungsposten neu vergeben worden.

Die kapitalistische Staatsmaschine aber – das ist eine der Lehren dieser zwei Monate, die sich in den nächsten Wochen weiter bestätigen wird – läuft davon völlig unbeeindruckt weiter: Die Regierung regiert, das Parlament, ob nun mit oder ohne Ausschüsse, segnet so weitreichende Beschlüsse wie die Verlängerung der Kriegseinsätze in Afrika und anderswo ab und auch die Etablierung der künftig drittstärksten Armee der Welt, der europäischen Militäroperation Pesco, ging weitgehend geräuschlos über die Bühne. Kennzeichnend ist über diese Lehre hinaus ein Detail der Begründung der Nichteinrichtung der Fachausschüsse: Diese müssten, so zitiert „Die Welt“ Rechtskundige, „die entsprechenden Ministerien spiegeln“. Damit ist klar: Nicht das Parlament bestimmt die Struktur der Regierung, nicht die Legislative also die Exekutive, sondern umgekehrt: Die Legislative richtet sich entsprechend der Exekutive aus – dort und nicht im Parlament schlägt die Herzkammer des bürgerlichen Politikbetriebs.

Damit bestätigt sich eine Erkenntnis, die schon Karl Marx mit der Bemerkung auf den Punkt gebracht hat, bei Wahlen zu bürgerlichen Parlamenten könne ein Volk in der Regel nur entscheiden, wer seine Rechte mit den Füßen tritt. Im Kern sind heute die Parlamente von Washington über London und Berlin bis Warschau oder Tokio Wahlmänner- und -frauen-Gremien, deren eigentliche Funktion darin besteht, einer Regierung die vom Volk per Urne erteilte Absolution mit lautem demokratischen Getöse weiterzuleiten. Danach verabschieden sie sich für die kommenden vier oder fünf Jahre in die Rolle des bestbezahlten Debattierclubs ihres jeweiligen Landes. Die eigentliche Gesetzgebungsarbeit geht auf die Exekutive über, aus der heraus – mit intensiver Begleitung der finanzstarken Lobbyverbände der Privatwirtschaft – diejenigen Gesetzesinitiativen entwickelt werden, die das Parlament anschließend per Regierungsmehrheit notariell absegnet.

Für die Linke beinhalten diese Wochen eine Chance, die lähmende Parlamentsfixiertheit aufzubrechen. Wie weit diese die vor 100 Jahren in dieser Hinsicht schon einmal klareren Köpfe vernebelt hat, wird deutlich, wenn beispielsweise auch Jürgen Herold, Bundessprecher der „Kommunistischen Plattform“ in der Partei „Die Linke“, auf der 19. Bundeskonferenz seiner Organisation am 3. Dezember meinte, es „muss uns sorgen“, dass wir einem „zunehmend versagenden Parlamentarismus“ gegenüberstünden und die Linke beschwört, sie müsse – in dieser Reihenfolge – „in den Parlamenten und außerparlamentarisch“ aktiv werden. Das weist auf zwei Schwächen des subjektiven Bewusstseins hin: Erstens sollte es Revolutionären in der Tradition von Marx und Lenin, die nun wirklich niemals „in Sorge“ um die bürgerlichen Parlamente ihrer Zeit waren, sondern freudig begrüßt haben, als sie in Paris durch die Commune bzw. in Petersburg und Moskau durch Räte ersetzt wurden, keine Falten auf die Stirn bringen, wenn nun die Hüllen dieses die wirklichen Machtverhältnisse verbergenden Parlamentarismus zu fallen beginnen. Zweitens sollten Linke aller Schattierungen die Rangfolge ihrer Aktivitäten energisch vom Kopf auf die Füße stellen: An erster Stelle kommen außerparlamentarische Aktivitäten in den Betrieben, an zweiter Stelle außerparlamentarische Aktivitäten in den Städten und Dörfern, an dritter Stelle außerparlamentarische Aktivitäten auf allen Straßen der Republik – und an irgendeiner Stelle danach auch parlamentarische Aktivitäten. Wer diese Reihenfolge durcheinanderbringt, wird die realen Verhältnisse in diesem Lande niemals zum Tanzen bringen können.

Nutzen wir also die Weihnachtszeit, um uns weiter an der Langeweile dieser gut bezahlten Nichtstuer im Berliner Politzirkus zu ergötzen und bereiten wir für 2018 Aktionen dort vor, wo sie wirken: in Betrieben, Städten, Dörfern und auf den Straßen dieses Landes.

 

Die Tageszeitung JUNGE WELT kommentiert am 29.11.2017 : 

Deutsche Giftspritzer

Grünes Licht für Glyphosat

Ralf Wurzbacher

Scheinheilig sind die Mächtigen, die das Hohelied der Demokratie singen. Solange im herrschenden System die für sie »richtigen« Entscheidungen getroffen werden, ist es ihnen lieb und teuer. Drohen »falsche«, sind seine Regeln für sie null und nichtig. Der Beschluss aus Brüssel vom Montag nachmittag, die Zulassung für das Ackergift Glyphosat fünf weitere Jahre zu verlängern, sollte noch dem letzten gutgläubigen Demokraten die Augen geöffnet haben. Politik wird nicht in Parlamenten, nicht durch Abwägen unterschiedlicher Interessen und schon gar nicht zum Wohle eines vermeintlich souveränen »Demos«, also des Volkes, gemacht. Das alles ist Maskerade. Politik ist das Geschäftsfeld von Konzernlenkern, die politische Kaste besorgt die Handlangerdienste für sie.

Neu ist das nicht, aber wahrhaben wollen es trotzdem nur wenige. So besehen, haben die EU-Bürokraten mit dem »Streitfall« Glyphosat einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung geleistet. Dass der weltweit meistversprühte Herbizidwirkstoff auch über den 15. Dezember hinaus zum Einsatz kommen wird, stand nie in Frage. In den vergangenen Monaten ging es nicht darum, ob die EU-Kommission ihren Willen durchsetzt, sondern allein wie und zu welchem Preis. Und gemessen am Schaden für die sogenannte demokratische Kultur, wurde die Lösung extrem teuer erkauft.

Ein paar Kostproben: Die europäische Zulassungsbehörde EFSA und das ihr zuarbeitende Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) haben bei ihrer Bewertung der Gesundheits- und Umweltrisiken des Pflanzengifts über weite Strecken aus Papieren des führenden Glyphosat-Vertreibers Monsanto abgeschrieben. In Serie wurden Abstimmungen verschoben, weil die erforderliche Mehrheit nicht beisammen war. Dazu kamen Mauscheleien, falsche Versprechen und Lügen en masse. Kurzum: Um passend zu machen, was einfach nicht passt, ließ man alle Hüllen fallen.

Die Krönung des Gaunerstreichs besorgte jetzt ausgerechnet Deutschland, das nach vollzogener Übernahme demnächst wohl den weltgrößten Agrochemiekonzern Bayer-Monsanto beheimaten wird. Die deutschen Spielregeln besagen, dass eine Koalitionsregierung bei Uneinigkeit der Parteien in einer Frage mit Enthaltung stimmt. Agrarminister Christian Schmidt (CSU) und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatten sich noch zwei Stunden vor der Sitzung des mit der Frage befassten EU-Berufungssauschusses ihres Dissenses vergewissert. Schmidt votierte trotzdem pro Glyphosat und verhalf damit der Kommission zu einem Sieg. Der Griff zum letzten Mittel, die Sache auf eigene Faust zu beschließen, blieb ihr damit erspart.

Nun wird das Schurkenstück im Berliner Polittheater fortgeführt. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles wetterte über einen »schweren Vertrauensbruch« und fragte angesichts von Schmidts »einsamer Entscheidung«, ob die Bundeskanzlerin ihre Leute noch im Griff habe. Sie hätte auch Ross und Reiter nennen können, ließ es aber bleiben. Die nächste große Koalition kann kommen.

 

In der DKP-Wochenzeitung UZ vom 5.10.2017 findet sich folgender Artikel von Ursula Vogt:

 

Kampf um die Lederhose

 

CSU und AFD im Konkurrenzkampf, wer beim Rechtsruck den Ton angibt

 

Die CSU hat bei der Bundestagwahl soviel verloren, wie noch nie. Der rechte Rand gleitet den Christsozialen aus den Händen. In München streitet man sich, wie dieser wieder fest in CSU-Hand kommt.

 

Die Umfragen sahen die CSU kurz vor dem Wahlsonntag bei 47 Prozent. Heraus kamen dann 38,5 Prozent, über 10 Prozentpunkte weniger als bei den Bundestagswahlen 2013. Erklärung Horst Seehofer: „Und wir hatten da in der Union eine offene rechte Flanke, die ist von den politischen Wettbewerbern genutzt worden.“
Dass die CSU es mit dem Raushalten der Flüchtlinge ernst meint, nahm ihnen der sich überfremdet fühlende Bayer nicht mehr so ganz ab. Und die CSU hatte sich doch solche Mühe gegeben, mit Integrationsgesetz und Obergrenze. Sicherheitshalber wurde die Merkel abgewatscht, deren diesbezügliche Verdienste (Türkei, Libyen etc.) am Stammtisch noch nicht richtig angekommen sind. Vor allem in den grenznahen östlichen Regionen Bayerns (z. B. Passau, Deggendorf, Straubing) punktete die AfD. Was ein wirklich Überfremdeter ist, der mag den Seehofer nicht mit der Merkel kuscheln sehen.
Mit der Treffsicherheit von Trüffelschweinen griff das die AfD auf: „Die AfD hält, was die CSU verspricht.“ Von den AfD-Unterstützern „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlicher Freiheiten“ kamen dann kurz vor der Wahl Plakate, die verkündeten, dass Franz Josef Strauß die AfD wählen würde. Die AfD tat angenehm überrascht, bedankte sich artig und verkündete durch ihren Landesvorsitzenden Bystron, die CSU sei so weit nach links gerückt, dass Strauß da seine politische Heimat nicht mehr finden würde. Seiner, Bystrons, Ansicht nach hätte Strauß 2015 die ersten Züge mit Flüchtlingen nach Berlin umgeleitet und dann die Grenzen geschlossen. Das saß. Die CSU schäumte. Seehofer weiß, dass die AfD damit in ureigenstes CSU-Terrain einbricht, nämlich das Image der CSU als Bewahrerin des Bajuwarentums, der Leitkultur, der Werte unserer fast paradiesisch schönen Heimat. „Viele Menschen haben Angst vor dem Verlust der kulturellen Identität.“
Jetzt geht es um die Landtagswahlen 2018 in Bayern. Die Stimmen in der CSU gegen Seehofer wurden schnell laut. Der sich als Kronprinz gerierende Markus Söder hielt sich klug zurück, obwohl gerade aus seiner Heimatregion Franken die Forderung nach einem anderen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl kam. Karl-Theodor zu Guttenberg, den Seehofer immer wieder ein wenig hätschelt und tätschelt (und dabei auf Söder schielt, ob der sich auch ordentlich ärgert), schlaumeierte aus der US-amerikanischen Heimat und warnte vor „Jamaika“, weil man da Positionen aufgeben müsse. Ist ja auch schwierig: Einerseits in Berlin mitregieren wollen, andrerseits nicht Positionen (Obergrenzäääää) an die AfD abtreten.
Die CSU hat mehrere Optionen. An Seehofer festhalten und mit ihm als Spitzenkandidaten die Landtagswahl bestreiten ist die eine. Traditionell werden jedoch in der CSU Wahlkampfniederlagen gnadenlos zum Befeuern der eigenen politischen Karriere ausgenutzt. Möglicherweise dämpft der Erfolg der AfD etwas die Lust am Königsmord. Drei Tage nach der Wahl nahm sich Seehofer seine Kritiker in einer nicht öffentlichen Sitzung der Landtagsfraktion zur Brust. Söder schwenkte ein: „Ich war schon vor der Wahl gegen Personaldebatten. Wir schaffen es nur gemeinsam, nicht einsam“, sagte er nach Teilnehmerangaben in der Sitzung. Politisch will man die AfD an Themen wie Rente, Steuern als inkompetent vorführen, gemäß dem Image „mit Laptop und Lederhose“ die eigenen Leistungen hervorheben und das Eindringen der AfD in die Lederhosenmentalität zurückweisen. Denn, mischte sich der ehemalige Ministerpräsident Edmund Stoiber ein, die CSU habe den Anspruch, die absolute Mehrheit der Bevölkerung vertreten zu dürfen. Die dritte Option: Seehofer die Verhandlungen zur Regierungsbildung in Berlin führen lassen und ihn bei Nichtgefallen wie eine heiße Kartoffel fallen lassen. So könnte die CSU rechte Flanken besetzen, unabhängig von „Zugeständnissen“, die in Berlin gemacht wurden.
Wir beobachten angewidert die Anmaßung von zwei ultrareaktionären Vereinigungen, für das Volk zu reden und vorzugeben, dass das wahre Volk auf der rechten Flanke lungert. Das Volk wird gut daran tun, sich nicht auf die Wahl zwischen Pest und Cholera einzulassen, sondern die Stimme links abzugeben und vor allen Dingen in den Betrieben und auf der Straße Position zu beziehen: Gegen die, die sich aufmandeln gegen arme Teufel, die zu uns flüchten müssen, die aber buckeln vor den Reichen, die mit ihrem Geld ins Ausland flüchten.

Die Tageszeitung JUNGE WELT bringt am 2.10.2017 einen interessanten Artikel über das Recht im "Unrechtsstaat DDR":

 

Anderes Recht gleich falsches Recht?

Die bedenkenswerten Seiten der DDR-Justiz

Von Matthias Krauß
 

Im Zuge der Wende 1989/90 gewann der DDR-Bürger viele politische Rechte. Dagegen verschlechterte sich für ihn die Situation im Arbeitsrecht, im Mietrecht, im Familienrecht und überhaupt im Prozessrecht. Das wird nicht dadurch ausgeglichen, dass heute beispielsweise allein in der Stadt Potsdam zirka 650 Anwälte tätig sind und damit 150 mehr als in der gesamten DDR zugelassen waren.

Gelobt werden muss die Verständlichkeit der DDR-Gesetzestexte – auch in den höchsten Rechtsaussagen. Gegenwärtig herrscht in Deutschland ein Recht von Juristen für Juristen und Verständlichkeit wird nicht einmal angestrebt. Damals wurde versucht, den Laien den Zugang zu erleichtern. Ein großartiges Beispiel ist die Ablösung des Bürgerlichen Gesetzbuches durch das DDR-Zivilgesetzbuch. In vielem war das DDR-Recht moderner, was auch darin zum Ausdruck kam, dass die alberne Robentracht in den frühen 50er Jahren abgeschafft worden war. Es herrschte eine klare Struktur von Kreis-, Bezirks- und Oberstem Gericht. Die Wege zum Recht waren nicht einmal halb so lang wie heute.

Im Verlaufe der 40 Jahre DDR wurden zwölf Amnestien verkündet, in der Bundesrepublik in derseben Zeit vier. Die allermeisten Verurteilten haben ihre Strafe demnach nicht abgesessen. Natürlich, zum einen bleibt der nicht auszuräumende Vorwurf der Willkür bestehen, der bis zur Rechtsunsicherheit reichen kann. Zum anderen waren die häufigen Amnestien in der Gesellschaft keineswegs populär, sie waren auch eine Belastung.

Die Kriminalitätsbekämpfung war beispielhaft und einer der ganz großen Erfolge des DDR-Sozialismus. Wurden kurz nach dem Krieg in der Sowjetischen Besatzungszone noch 500.000 Straftaten gezählt, so pegelte sich die Zahl danach bei etwa 100.000 ein. Die DDR wurde von der UNO zu den zehn Staaten mit der geringsten Kriminalitätsbelastung der Erde gezählt.

Die vergleichsweise niedrige Kriminalität beruhte zum einen auf konsequenter Strafverfolgung, zum anderen auf einem umfassenden System der Wiedereingliederung, so wurden die bestürzenden Rückfallquoten verhindert, die wir heute beklagen. Dass ein Prozess acht Jahre nach einem offensichtlichen Delikt stattfand – wie bei den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen – war in der DDR unvorstellbar.

Erkennbar war im ganzen das Bemühen, Fehlverhalten zu dekriminalisieren. Eingeführt wurden Bewährungsarbeit, öffentlicher Tadel, Schiedskommissionen. Die sozialen Dimensionen gingen wesentlich über das Resozialisierungsmoment des bundesdeutschen Strafrechts hinaus. Die Zeit im Strafvollzug wurde bei der Rentenberechnung anerkannt. Um diese Rentenpunkte wurden die Strafgefangenen von einst nach der »Wende« betrogen.

 

Die DKP-Zeitung "Unsere Zeit"  bringt in ihrer Ausgabe vom 11. August 2017 einen Leitartikel von Klaus Wagener zum Diesel-Skandal:

 

Entlastungsoffensive

 

Statt der Abgasmafia stehen Stephan Weil und das VW-Gesetz am Pranger
 

Das Timing war wie immer präzise. Nur Tage nach dem „Dieselgipfel“ räumte die Nachricht vom konzerneigenen Ministerpräsidenten Stephan Weil die Debatte über Abgasbetrug und schwarz-roten Gipfelklüngel ab. Die Autobosse konnten in aller Ruhe nach Hause fahren. Sie hatten Dobrindt und Merkel die billigste und lächerlichste aller Lösungen angedreht. Ein Software-Patch, ein Pflasterchen für ein kleines Missgeschick. Wenn es etwas helfen würde, wäre es kriminell gewesen, ihn nicht schon längst aufgespielt zu haben. Wäre das Dieselproblem mit einem modifizierten Algorithmus zu lösen, hätte man sich nicht schon vor Jahren mit einer Betrugssoftware in die Illegalität begeben müssen. Der Abgasbetrug kann weiter gehen. Die Städte werden weiter verpestet. Nur redet niemand mehr davon.


Stattdessen beherrscht die SPD die Schlagzeilen, besser, sie wird von den Schlagzeilen beherrscht. Der Abgasskandal ist zu einem Problem der SPD geworden. Es war schon immer ein probates Mittel, eine neue Sau durchs Dorf zu treiben, um die alte vergessen zu machen. Passgenau hat die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten ihren Austritt aus der Fraktion im Landtag verkündet. Sie sehe „ihre politische Zukunft in der CDU“. Und ebenso pünktlich kommt heraus, dass Stephan Weil einen Redetext in Wolfsburg zur Genehmigung vorgelegt hat. Es ist einer der seltenen Momente, in dem die Chance, einen SPD-Ministerpräsidenten zu demontieren, das VW-Gesetz anzugreifen und gleichzeitig von einem der größten Industrieskandale der Bundesrepublik ablenken zu können, die ansonsten dominierende Regel außer Kraft setzt, die prozeduralen Gepflogenheiten der politökonomischen Abhängigkeitsverhältnisse gefälligst unter der Decke zu halten. So ist hier gewissermaßen der staatsmonopolistische Kapitalismus am offenen Herzen zu bewundern.


Selbstredend musste der Ministerpräsident so tun, als sei er von den Machenschaften des Konzerns, bei dem er im Aufsichtsrat sitzt, überrascht und empört. Auch wenn das nach der nicht gerade bescheidenen Anzahl von Skandalen in den letzten Jahren nahezu skurril wirkt. Aber wenn schon mit Dreck geworfen werden muss, dann soll es doch so präzise sein, dass der Dreck von der konzern­eigenen Teflonoberfäche auch leicht abgleiten kann. Die Scheinheiligkeit beginnt da, wo so getan wird, als wäre es in Berlin, München oder Stuttgart anders. Man muss sich nur den vorauseilenden Gehorsam des Alexander Dobrindt oder die Bekehrung des Umweltheroen Winfried Kretschmann ansehen.


Saarland verloren, Schleswig-Holstein, NRW – und nun Niedersachsen. Die Kartellmedien hatten die SPD recht erfolgreich in die Schulz-Falle gelockt. Der Würselener Bürgermeister, der außer seiner zur Schau getragenen Unbedarftheit und einem agendapolitischen „Weiter so!“ nichts anzubieten hatte, wurde zur Lichtgestallt aufgeblasen. Nun wird aus der Demontage des „Schulz-Effektes“ der reale Schulz-Effekt. Schulz geht nicht nur als ein Ahnungsloser, sondern als „der Loser“ in die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes. Um die Optionen Schwarz-Gelb, Schwarz-Grün oder „Jamaika“ eröffnen zu können, erscheint eine weitere Marginalisierung der SPD hilfreich. Dergleichen ist ja in den Niederlanden oder Frankreich beispielhaft vorexerziert worden – vom Willy-Brandt-Haus fast schon masochistisch bejubelt. Mit „Niedersachsen“ haben sich allerdings auch alle Rot-Rot-Grün-Phantasien endgültig in Rauch aufgelöst.


Wieder einmal eng wird es auch für das VW-Gesetz. Bekanntlich war das VW-Werk von den Faschisten mit dem Vermögen der von ihnen zerschlagenen Gewerkschaften aufgebaut worden. Diese erhielten ihr Vermögen nach 1945 selbstredend nicht zurück, sondern wurden klassisch sozialpartnerschaftlich in das imperialistische Nachkriegsprojekt BRD, konkret: in eine starke Mitbestimmungsposition bei VW eingebunden. Gewissermaßen als Ausgleich sicherte das „VWGmbHÜG“ dem Land Niedersachsen einen Aktienanteil von 20,2 Prozent und eine Sperrminorität zu. Mit dem VW-Gesetz wurde aber auch, in einem Deal zwischen Land, Bund und Gewerkschaften, die Privatisierung der „restlichen“ 79,8 Prozent ermöglicht. Aber 79,8 Prozent ist den Marktradikalen natürlich nicht genug. Darum ist nun das Land Niedersachsen, sind seine 20,2 Prozent bei VW, am Abgasbetrug einer ganzen Branche schuld. Es ist eben nichts zu dämlich, um nicht von der Qualitätspresse als Sau durchs Dorf getrieben zu werden.

 

 

Im "Neuen Deutschland" fanden wir am 01.08.2017 folgenden Kommentar von Velten Schäfer

 

Nach G20: Mehr Misstrauen bitte

 

 

Velten Schäfer über journalistische Lehren aus den Hamburger Krawallen

 

 

Fraglos kam es während G20 in Hamburg zu schweren Ausschreitungen. Es ist sogar wichtig, das zu wiederholen, um in bestimmten Kreisen falsche Schlüsse zu vermeiden. Denn mit dem Rauch der Barrikaden haben sich auch viele der Geschichten verzogen, mit denen die Offiziellen den exzeptionellen Charakter jener Nächte zu belegen trachteten.

 

 

So steht wohl fest, dass es keinen »Hinterhalt« auf einem Dach gab, von dem aus Polizisten mit Brandsätzen und anderem tödlich bedroht wurden. Wohl das Gros der »476« (15. Juli), »600« (19. Juli) oder »709« (26. Juli) verletzten Polizisten litt an Dehydration oder erkrankte im Vorfeld. Während fraglich ist, wie vielen der 35 noch Einsitzenden ein Prozess gemacht werden kann, häufen sich Berichte über Polizeigewalt.

 

 

Journalisten auch großer Medien fragen tapfer weiter nach. Doch ist das apokalyptische Gesamtbild nicht mehr zu korrigieren, das oft in den selben Medien kurz nach den Ereignissen verbreitet wurde und sich längst im politischen Raum verselbstständigt hat. Dabei ist es spätestens seit dem Gipfel der G8 in Heiligendamm anno 2007 ein bekanntes Muster, dass konfrontative Sicherheitsstrategien später mit überzogenen Meldungen begründet werden. Wenn Journalisten also etwas aus »Hamburg« lernen können, ist es mehr Misstrauen - auch gegenüber Polizeisprechern.

 

 

 

In der DKP-Wochenzeitung "Unsere Zeit" vom 21. Juli findet sich folgender Artikel von Nina Hager:

 

 

"Wenn sie geschossen hätten,

Herr Scholz, was dann?"

 

 

Hamburgs Erster Bürgermeister verteidigt den Polizeieinsatz beim Gipfel „Polizeigewalt hat es nicht gegeben …

 

 

Für Hamburgs Ersten Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) ist alles klar und er meint, dass der Polizei auch anschließend nichts vorzuwerfen sei. Am Freitag der vergangenen Woche berichtete die „Hamburger Morgenpost“ aber von einem Einsatz einer Berliner Polizeieinheit im Rondenbarg (Bahrenfeld), der 14 Verletzte, darunter elf Schwerverletzte, forderte. Die Einsatzkräfte drängten laut Berichten von Augenzeugen die Betroffenen von einer Mauer. Diese stürzten, nachdem ein Zaun zusammengebrochen war, zwei Meter in die Tiefe. Und obgleich da dann Leute mit offenen Brüchen lagen, hätten, so ein Augenzeuge, die Beamten weitere Personen die Mauer heruntergestoßen. „Sie schrien: ‚Antifa-Schweine. Das ist euer Frühstück!‘.“ Auch bei den folgen-den Festnahmen gab es Tritte.

 

Im Internet dokumentieren Videos und Berichte die Polizeigewalt gegen friedliche Demonstrationen, beim Räumen von Sitzblockaden, aber auch gegen völlig unbeteiligte Zuschauerinnen und Zuschauer. Übergriffe gab es auch auf Anreisende – wie auf eine Gruppe der SJD-Die Falken NRW, unter ihnen Minderjährige, die vier Stunden festgesetzt wurden – und auf Teilnehmer der friedlichen Proteste, die nach Hause fuhren. Übergriffe gab es auf Medienvertreter wie Anwälte. So stellte der Republikanische Anwaltsverein (RAV), im Vorfeld von der Polizei als „gefährlich“ erklärt, in seiner Erklärung zu den Ereignissen unter anderem fest: „Anwält*innen wurden bei ihrer Arbeit innerhalb und außerhalb der Gefangenensam-melstelle behindert. Sie wurden oftmals nicht zu Beistandsuchenden vorgelassen und sogar körperlich angegriffen. Zeitweise fand eine Gleichsetzung der Anwält*innenschaft mit dem ‚Feindbild Demonstrant’ statt und Anwält*innen wurde unterstellt, Straftaten zu fördern.“ Scholz ist Mitglied im RAV. Was hat er getan, um solche weiteren Rechtsbrüche zu verhindern?

 

Es ist offenbar auch unwichtig, dass die im Laufe der Gipfeltage stän-dig zahlreicher werdenden Berichte über verletzte Polizeibeamte unter die Rubrik Fake News fallen. Oder, dass laut ARD 189 Menschen mit teilweise schweren „demonstrationstypischen“ Verletzungen in Krankenhäuser ein-geliefert wurden. Und wie erklärt Herr Scholz den Einsatz der SEK, die u. a. im Schanzenviertel schwer bewaffnet Häuser stürmte und bei der – wie ein Einsatzleiter aus Sachsen berichtete – der Schusswaffengebrauch erlaubt war? Wenn sie geschossen hätten, Herr Scholz, was dann? Und wie erklärt er, dass intern bereits gegen 35 Polizeibeamte ermittelt wird – darunter gegen 27 wegen Kör-perverletzung im Amt? Wahrscheinlich hat man die Hoffnung, dass solche Ermittlungen lange dauern und „Gras über die Sache wachsen“ wird? Es ist zudem nicht anzunehmen, dass die jetzt eingesetzten 170 Ermittler, die „linke“ Gewalttäter aufspüren sollen, auch nur einen Handschlag dafür tun werden, die eigenen Schweinereien aufzudecken. Obgleich das Einsatzkonzept, die Gäste des Gipfels zu schützen, aber nicht das Demonstrationsrecht und die Bewohner der Stadt, sowie ständig zu eskalieren, statt auf Kommunikation und Deeskalation zu setzen, auch in den Reihen der Polizei umstritten ist.

 

Für CDU und CSU ist das unwichtig: Man kann Druck auf die SPD ausüben und – vor allem – vor der „linken Gefahr“ warnen. VS-Präsident Maaßen kann sich hinstellen und behaupten, er habe das ja schon lange gesagt. Bundesinnenminister de Maizière (CDU) schlägt erweiterte Meldeauflagen und wenn nötig Fußfesseln für „gewaltbereite Protestierer“ vor. Bundesjustizminister Maas (SPD) verlangt eine bessere Verfolgung von Straftätern über das Internet. EU-weit. Der Vizechef der „Bürgerrechtspartei“ FDP, Kubicki, fordert, wie CSU-, CDU- sowie AfD-Politiker vor ihm, autonome Zentren zu schließen. Die „Rote Flora“ in Hamburg ist für ihn ein „Hort des Linksextremismus“. Auf die massive Einschränkung von Grundrechten und vor allem des Demonstrationsrechts ging auch er nicht ein.

 

 

 

In einem Artikel der Tageszeitung „junge welt“ vom 24.Juli 2017 wird das Buch  „Die Macht um acht. Der Faktor Tagesschau“ rezensiert

 

 

 Unter der Überschrift

 

„Sehhilfe für das Erste"

- Für wen und wozu macht die ARD die »Tagesschau«?

 

schreibt Rüdiger Göbel unter anderem:

 

 

... Wahrheiten halbieren durch schlichtes Verschweigen von Tatsachen ist die einfachste und beliebteste Methode der Meinungsmanipulation.

 

… In einem aktuellen, an die NDR-Rundfunkräte gerichteten Schreiben wird auf eine wichtige, unterschlagene Meldung verwiesen: Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, UNHCR, hat am 30. Juni auf einer Pressekonferenz in Genf mitgeteilt, dass in den ersten sechs Monaten dieses Jahres bereits mindestens 440.000 Syrien-Flüchtlinge wieder in ihre Heimat zurückgekehrt seien. Es stehe zu erwarten, dass diese Zahl bis Jahresende auf mehr als eine halbe Million Men-

 

schen anwachsen werde. RückkehrSchwerpunkte seien die Regionen Aleppo, Hama, Homs und Damaskus. »Nachrichtenagenturen und Rundfunksender, die noch über Restbestände berufsethischer Grundsätze verfügen, informierten selbstverständlich über diese UN-Mitteilung. Beispielsweise die BBC«, so Klinkhammer und Bräutigam. »ARD-aktuell« berichtete nicht. Dabei sei es doch von einigem Interesse, »dass es sich laut UNHCR um freiwillige Rückkehr in die von der syrischen Armee und ihren russischen sowie iranischen Alliierten befreiten Zonen handelt, in Gebiete, aus denen die von der Westlichen Werte-Gemeinschaft bezahlten terroristischen Söldnertruppen und dschihadistischen Mördermilizen von Al-Qaida und IS vertrieben wurden«. Da das Flüchtlingsproblem Syriens monatelang fester Teil der Berichterstattung war, sei es »sachlich nicht gerechtfertigt«, dass über die Angaben der UNHCR in den »ARD-aktuell« -Sendungen sowohl am 1. als auch 2. Juli 2017 »mit keiner Silbe berichtet« wurde.

 

»Die Macht um acht« ist Aufklärung im besten Sinne und eine eigentlich verschreibungspflichtige Sehhilfe für alle Nachrichtenkonsumenten. Das Drama: Beim ZDF und bei den Privaten ist es nicht besser. Im Gegenteil.

 

Uli Gellermann, Friedhelm Klink-

 

hammer, Volker Bräutigam: Die Macht

 

um acht. Der Faktor Tagesschau.

 

Papyrossa-Verlag, Köln 2017, 172 S.,

 

13,90 Euro

 

 

 

Folgenden Artikel haben wir der Mitgliederzeitung der Gewerkschaft VERDI "publik" 5/2017 entnommen:

 

Agenda 2010 auf Französisch

 

Nach der Präsidentenwahl steht der radikale Umbau des Arbeitsmarktes bevor

 

Von Guillaume Paoli

 

In Frankreich ist ein Wunder geschehen: Wie durch Zauber hat sich der Wirtschaftsminister der unpopulärsten Regierung der Republikgeschichte plötzlich in einen blutjungen Newcomer verwandelt. Obwohl die überwiegende Mehrheit der Bürger/innen sein Programm ablehnt, ist es ihm gelungen, Präsident zu werden: Gewählt wurde nicht für Macron, sondern notgedrungen gegen die rechtspopulistische Politikerin Marine Le Pen.

Hinzu kam, dass plötzlich die "sozialistische" und die "republikanische" Partei, die das Land über ein halbes Jahrhundert wechselseitig regiert hatten, Harakiri begangen: Ohne Zögern schlossen sich deren noch präsentable Amtsträger Macrons politischem Start-up an, das sich selbst "weder links noch rechts" verortet - es ist nur noch wirtschaftsliberal. Wie in einer Firma wurde das Restpersonal der neuen Partei La République En Marche aus der Zivilgesellschaft per Bewerbungsbögen und Motivationsschreiben rekrutiert.

Häufig war von den linken wie den rechten Rändern ein Auswechseln der verrufenen politischen Klasse verlangt worden. Und dieses Auswechseln wurde nun von der radikalen Mitte inszeniert. Noch nie saßen so wenig professionelle Politiker in der nationalen Vertretung - und noch nie so viele Arbeitgeber. Jetzt verfügt Macron über eine fügsame absolute Mehrheit der Jasager im Parlament. Kurzum: Alles sieht anders aus, damit dieselbe Politik fortgesetzt werden kann.

Freilich gibt es einen Haken: Über die Hälfte der Franzosen haben sich bei der Wahl der Stimme enthalten. Das Land wird nun von einer Einheitspartei regiert, gegen die Millionen Wähler/innen, die sich nicht vertreten fühlen, Opposition nur mit außenparlamentarischen Mitteln ausüben können.

 

Niedrigere Löhne und Altersarmut

Unter diesen Voraussetzungen kann jetzt der Arbeitsmarkt noch radikaler umgebaut werden als mit dem Gesetz, das letztes Jahr auf heftige Widerstände traf. In Deutschland dürfte die "Macron-Revolution" vertraut sein: Im Grunde geht es um die Durchsetzung der Agenda 2010, die das Land auf den Weg des wirtschaftlichen Erfolgs bringen soll. Nur sind die Franzosen über die sozialen Nachwirkungen der deutschen Wirtschaftspolitik wohl informiert: Lohnsenkungen, wachsende Ungleichheit, Prekarisierung und Altersarmut.

Um eine frontale Ablehnung zu umgehen, wurden zwar die allgemeinen Prinzipien der "Flexibilisierung" in Macrons Wahlprogramm angekündigt, die konkreten Einzelheiten jedoch nur tröpf­chenweise während der Treffen der Arbeitsministerin Muriel Pénicaud mit den Sozialpartnern preisgegeben: Lockerung des Kündigungsschutzes, Deckelung der Abfindungen, "Vereinfachung" des Rentensystems und so weiter und so fort. Bekanntgegeben werden soll der genaue Wortlaut des Gesetzes erst mit dem Erlass des entsprechenden Dekrets, wofür das Parlament der Regierung bereits eine Vollmacht ausgestellt hat. Passenderweise wird der Text mitten im Sommerloch vorliegen, genau dann, wenn viele Arbeitnehmer/innen am Strand liegen. Verfassungskonform werden dann beide Kammern dem Gesamtpaket zustimmen oder es ablehnen können. Änderungsanträge sind jedoch ausgeschlossen.

 

Streik- und Aktionstag am 12. September

Deutschland mag als Vorbild dienen, allerdings schießt das Kernstück des neuen Gesetzes weit über die hiesigen Bedingungen hinaus: Künftig sollen Arbeitszeit, Überstunden, Löhne, Sicherheitsbestimmungen nicht mehr wie üblich auf Branchenebene oder über alle Branchen hinweg vereinbart werden, sondern in jedem einzelnen Betrieb. Solch ein Abbau allgemeingültiger Regeln würde, so ein Journalist der Zeitung Die Welt, "selbst die deutschen Gewerkschaften auf die Barrikaden bringen".

Gegen diese Entmachtung der Gewerkschaften hat die CGT bereits einen "Streik- und Aktionstag in allen Betrieben" für den 12. September angekündigt. Das Problem ist aber: Seit diesem Jahr und zum ersten Mal in ihrer Geschichte ist die CGT nicht mehr die stärkste Gewerkschaft im Lande. Wegen des Mitgliederschwunds in der Industrie wurde sie von der Macron-freundlichen CFDT überholt.

In einer gemeinsamen Erklärung protestieren die übrigen Gewerkschaften (FO, Solidaires, UNEF und FSU) gegen "die Möglichkeit, Arbeitnehmer zu kündigen, die sich weigern würden, ihren bestehenden Arbeitsvertrag einer betriebsinternen Absprache anzupassen, selbst wenn diese nur von einer Minderheit akzeptiert wäre". Jedoch wollen sie auf die Endfassung des Gesetzes warten, ehe sie sich für den Arbeitskampf entscheiden. Nach der erfolglosen Bewegung im vorigen Jahr ist es ohnehin unsicher, ob genug Arbeitnehmer streikbereit sind.

Allerdings hat sich Emmanuel Macron schon für eine mögliche Konfrontation gerüstet. Amnesty International hat die Bürgerrechtsverletzungen und die Polizeigewalt angeprangert, die in jüngster Zeit in Frankreich gegen Demonstrant/innen, Gewerkschafter/innen, Journalisten und Sanitäter massiv zugenommen haben. Vorwand für dieses Verhalten war die Verhängung des Ausnahmezustands nach den Pariser Terroranschlägen gewesen. Mit einem neuen Gesetz hat Präsident Macron nun die Bestimmungen des Ausnahmezustands zum Regelfall gemacht.

 

 

In der Rubrik "Abgeschrieben" druckt die "junge welt" am 15. Juli 17 Auszüge aus einer Stellungnahme des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV):

 

Verselbstständigung der Exekutive

 

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) forderte am Freitag in einer Pressemitteilung die Aufarbeitung der Polizeieinsätze beim G-20-Gipfel:

 

Während der G-20-Proteste in der vergangenen Woche haben staatliche Stellen systematisch Grundrechte verletzt und rechtsstaatliche Prinzipien außer Kraft gesetzt. Eine erste Bilanz offenbart mit einigen Tagen Abstand in der Summe die weitgehende Missachtung von Bürgerrechten bei gleichzeitiger Dominanz repressiven polizeilichen Handelns. Es bedarf daher einer rückhaltlosen und genauen Aufklärung aller Sachverhalte. Wir stellen hierzu fest:

1. Die legitimen Proteste gegen den G-20-Gipfel wurden von der Polizei von Beginn an erheblich eingeschränkt und behindert – im Rahmen des rechtlich Möglichen und weit darüber hinaus: Weitreichendes Demonstrationsverbot im Stadtgebiet, Verhinderung von Camps zum Übernachten, massive Schikanen bei An- und Abreise der Demonstranten, gewaltsame Auflösung der Versammlung »Welcome to Hell« unter offensichtlicher Missachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes.

2. Im Rahmen dessen hat sich die Polizei über Gerichtsentscheidungen hinweggesetzt und so faktisch die Gewaltenteilung aufgehoben. Wir müssen von einer weitgehenden Verselbständigung der Exekutive sprechen.

3. Anwälte wurden bei ihrer Arbeit innerhalb und außerhalb der Gefangenensammelstelle behindert. Sie wurden oftmals nicht zu Beistandsuchenden vorgelassen und sogar körperlich angegriffen. (...)

4. Die Arbeit von Journalisten, die ebenfalls der Kontrolle der Exekutive dient, wurde ganz erheblich behindert. Mehrere Dutzend Journalisten verloren ihre Akkreditierung für den Gipfel aufgrund von Geheimdienstinformationen, deren Herkunft nach wie vor ungeklärt ist. (...)

5. Während des polizeilichen Vorgehens gegen die G-20-Proteste hat es eine Vielzahl rechtswidriger und damit strafbarer Übergriffe von Polizeibeamten auf Protestierende, Journalisten und andere Bürger gegeben. Auch hierzu liegen uns viele Berichte von Zeugen und Betroffenen sowie Bildaufnahmen vor. Sie belegen das Vorgehen einer sich offensichtlich im rechtsfreien Raum wähnenden Exekutive, das zu einem kaum vorstellbaren Ausmaß rechtswidriger Polizeigewalt geführt hat.

6. Während der Proteste hat die Polizei ihr Vorgehen teilweise mit nicht haltbaren Sachverhaltsschilderungen und Gefahrenprognosen begründet, die sich vielfach im nachhinein als falsch herausgestellt haben. (...)

Gleichzeitig ist es unerträglich, wie Politik und Polizei im nachhinein mit dem Geschehen umgehen: Statt einer offenen und selbstkritischen Aufarbeitung des schon im Grundsatz autoritär-repressiven Vorgehens gegen die Proteste und der Gewaltexzesse mancher Polizeieinheiten, findet reflexartig eine bedingungslose Verteidigung und gar Glorifizierung der Polizeiarbeit statt. Die vollständige Abwesenheit einer Fehlerkultur bestätigt nicht nur die Polizisten in ihrem rechtswidrigen und strafbaren Vorgehen. Das nun faktisch bestehende Verbot, Kritik an der Polizei zu üben, die als Exekutivinstanz das Gewaltmonopol ausübt, setzt auch einen zentralen Grundsatz des Rechtsstaats außer Kraft: Wer besondere Befugnisse zum Gewalteinsatz hat, muss durch die Gesellschaft und die anderen Gewalten permanent und intensiv kontrolliert sein. Alles andere ist der Weg in den Obrigkeitsstaat. (...)

 Wir freuen uns auf das nächste UZ-Pressefest, das große Volksfest der DKP in Dortmund vom 7.-9. September 2018

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