Über 8000 Menschen aus allen Teilen Deutschlands haben an der Berliner Demonstration teilgenommen. Die Organisatoren werten dies als ersten Erfolg beim Wiedererstarken der bundesdeutschen Friedensbewegung. Auch aus Nordhessen hatten sich viele auf den Weg nach Berlin gemacht um für den Frieden in Europa, im nahen Osten und auf der ganzen Welt zu demonstrieren.

 

Im folgenden einige Eindrücke von der Berliner Demo:

 

Die Werra-Rundschau aus Eschwege hat am 12.10. über die Berliner Friedensdemo berichtet:

 

Bundesweite Demonstration in Berlin am 8. Oktober 2016, Alexanderplatz /

 

Otto - Braun - Str.

 

Auftaktkundgebung um 12:00 Uhr, Demonstration um 13:00 Uhr:

 

 

Die Waffen nieder!!! Kooperation statt NATO-Konfrontation, Abrüstung statt Sozialabbau

 



Der Aufruf:

Die aktuellen Kriege und die militärische Konfrontation gegen Russland treiben uns auf die Straße.

Deutschland befindet sich im Krieg fast überall auf der Welt. Die Bundesregierung betreibt eine Politik der drastischen Aufrüstung. Deutsche Konzerne exportieren Waffen in alle Welt. Das Geschäft mit dem Tod blüht.

Dieser Politik leisten wir Widerstand. Die Menschen in unserem Land wollen keine Kriege und Aufrüstung – sie wollen Frieden. Die Politik muss dem Rechnung tragen. Wir akzeptieren nicht, dass Krieg immer alltäglicher wird und Deutschland einen wachsenden Beitrag
dazu leistet: in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Jemen, Mali. Der Krieg in der Ukraine ist nicht gestoppt.
Immer geht es letztlich um Macht, Märkte und Rohstoffe. Stets sind die USA, NATO-Mitgliedstaaten und deren Verbündete beteiligt, fast immer auch direkt oder indirekt die Bundesrepublik.

Krieg ist Terror. Er bringt millionenfachen Tod, Verwüstung und Chaos. Millionen von Menschen müssen fliehen. Geflüchtete brauchen unsere Unterstützung und Schutz vor rassistischen und nationalistischen Übergriffen. Wir verteidigen das Menschenrecht auf Asyl. Damit Menschen nicht fliehen müssen, fordern wir von der Bundesregierung, jegliche militärische Einmischung in Krisengebiete einzustellen.

Die Bundesregierung muss an politischen Lösungen mitwirken, zivile Konfliktbearbeitung fördern und wirtschaftliche Hilfe für den Wiederaufbau der zerstörten Länder leisten.

Die Menschen brauchen weltweit Gerechtigkeit. Deshalb lehnen wir neoliberale Freihandelszonen wie TTIP, CETA, ökologischen Raubbau und die Vernichtung von Lebensgrundlagen ab.

Deutsche Waffenlieferungen heizen die Konflikte an. Weltweit werden täglich 4,66 Milliarden Dollar für Rüstung verpulvert. Die Bundesregierung strebt an, in den kommenden acht Jahren ihre jährlichen Rüstungsausgaben von 35 auf 60 Milliarden Euro zu erhöhen. Statt die Bundeswehr für weltweite Einsätze aufzurüsten, fordern wir, unsere Steuergelder für soziale Aufgaben einzusetzen.

Das Verhältnis von Deutschland und Russland war seit 1990 noch nie so schlecht wie heute. Die NATO hat ihr altes Feindbild wiederbelebt, schiebt ihren politischen Einfluss und ihren Militärapparat durch Stationierung schneller Eingreiftruppen, Militärmanöver, dem sogenannten Raketenabwehrschirm - begleitet von verbaler Aufrüstung - an die Grenzen Russlands vor. Das ist ein Bruch der Zusagen zur deutschen Einigung. Russland antwortet mit politischen und militärischen Maßnahmen. Dieser Teufelskreis muss durchbrochen werden. Nicht zuletzt steigert die Modernisierung genannte Aufrüstung der US-Atomwaffen die Gefahr einer militärischen Konfrontation bis hin zu einem Atomkrieg.
Sicherheit in Europa gibt es nur MIT und nicht GEGEN Russland.


Wir verlangen von der Bundesregierung:

 

  • den Abzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen
  • die drastische Reduzierung des Rüstungsetats
  • den Stopp der Rüstungsexporte
  • die Ächtung von Kampfdrohnen
  • keine Beteiligung an NATO-Manövern und Truppenstationierungen entlang der Westgrenze Russlands.

 



Wir sagen Nein zu Atomwaffen, Krieg und Militärinterventionen. Wir fordern ein Ende der Militarisierung der EU. Wir wollen Dialog, weltweite Abrüstung, friedliche zivile Konfliktlösungen und ein auf Ausgleich basierendes System gemeinsamer Sicherheit.
Für diese Friedenspolitik setzen wir uns ein.


Wir rufen auf zur bundesweiten Demonstration am 8.10.2016 in Berlin.

Bundesausschuss Friedensratschlag, Kooperation für den Frieden und Berliner Friedenskoordination

 

 

 

Folgenden Leserbrief hat die stellvertretende DKP-Kreisvorsitzende Claudia Reimer am 23.7.2016 an die "Heimatnachrichten" im Schwalm-Eder-Kreis geschrieben:

 

Leserbrief

 

Sehr geehrter Herr Hahne,

ich danke Ihnen für Ihre klaren Worte: der "Putsch" in der Türkei richtet sich gegen die oppositionelle linke Bewegung und zieht in der Konsequenz eine deutliche Entwicklung in Richtung Faschismus nach sich. Inzwischen wurden 755 Richter und Staatsanwälte in Haft genommen sowie 650 weitere Zivilisten. Mehr als 13000 Staatsbedienstete wurden suspendiert, darunter 8000 Polizisten und 3000 Justizbeamte.

 

Am Montag soll eine Liste mit festzunehmenden Journalisten aufgetaucht sein, auf Platz 1 der Chefredakteut der Cumhuriyet, Can Dündar (Angaben aus der UZ vom 22.7.16). Jener Herr Dündar, der die Unterstützung der Türkei für den IS bewiesen hat,-  und nun deshalb wegen Landesverrat angeklagt ist. Statt der Türkei den Geldhahn zuzudrehen, wie man es mit Griechenland drei Tage vor dem griechischen Referendum gemacht hat, oder wenigstens den Handel mit türkischen Aktien an den europäischen Handelsplätzen einstellt, wie man es diversen Banken bereits angedroht hat, gibt es nur Apelle gegen die Todesstrafe. Dabei wären diese Maßnahmen erwiesenermaßen erfolgversprechend.

 

Wem nützt ein faschistisches Regime, das den Bosporus kontrolliert? Das die Südflanke gegen Russland damit hilft zu kontrollieren, nachdem jetzt 4000 Soldaten an der russichen Grenze stationiert werden? Jetzt, wo sich die Rüstungsausgaben verdoppeln bis verdreifachen sollen. Deutschland keine Verteidigungsarmee mehr hat, wie es im Grundgesetz festgeschrieben ist, sondern munter mitschießt, da wo es gilt Handelswege zu sichern und geopolistische Interessen durchzusetzen.

 

Erdogan schiebt das politische Klima weiter nach Rechts, seine Unterstützung des IS hält den Orient in einer destabilien Lage, was ihn für Europa und die gesamte westliche Welt kontrollierbar macht.

 

Somit sind klare Interventionen gegen die Türkei von unseren Regierungen nicht zu erwarten. Statt dessen nimmt die Kriegsgefahr weiterhin zu. Nicht nur weil Erdogan einen Bündnissfall innerhalb der Nato provozieren kann...

 

In diesem Sinne bitte ich Sie, den Aufruf zur bundesweiten Friedensdemonstration am 8. Oktober in Berlin vom deutschen Friedensrat zu veröffentlichen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Claudia Reimer,

Bad Zwesten

 

Folgender Leserbrief des DKP-Kreisvorsitzenden Andreas Heine wurde am 13.7.2016 in der "Werra Rundscha" veröffentlicht:

Leserbrief

zu Rolf Hochhuth und der Berichterstattung zum NATO-Gipfel

Im Interview mit dieser Zeitung hat Rolf Hochhuth gesagt: “Die Sucht, sich mit den Russen anzulegen, wird tödlich enden für Deutschland. (…) Das wird unser Schicksal, wenn wir uns nicht aus der Umklammerung durch die Amerikaner lösen.“ Und Hochhuth ist nicht der einzige der vor den Folgen der derzeitigen NATO-Politik warnt. Michail Gorbatschow wird in der „Werra Rundschau“ zitiert mit dem Satz: „Von einem kalten Krieg geht die NATO zu den Vorbereitungen für einen heißen (Krieg) über“.

Die SPD/CDU/CSU-Bundesregierung plant, die Militärausgaben in den nächsten Jahren drastisch zu erhöhen. Europameister bei den Waffenexporten sind wir bereits. Die Bundeswehr und deutsche Waffen sind mittlerweile überall dabei, wo es brennt. Und jetzt werden auch noch deutsche Soldaten unmittelbar an der russischen Grenze stationiert. Dort standen sie zuletzt 1945!

Die Bedrohung durch Russland wird uns täglich als Grund für diese massive Aufrüstung präsentiert. Doch wenn man sich die Realität ansieht, dann muss man nüchtern feststellen: Russland verfügt über ca. 25 Militärstützpunkte außerhalb seines Territoriums, die USA haben über 900. Auch bei den Militärausgaben fällt der Vergleich eindeutig aus: die NATO gibt etwa 15 mal so viel Geld fürs Militär aus wie Russland. 27 Millionen Tote hatte die Sowjetunion im 2. Weltkrieg zu beklagen. Kann man den Russen verübeln, wenn sie das massive Heranrücken der NATO und deren Aufrüstung in Osteuropa als Bedrohung empfinden?

„Die Mächtigen der Welt wollen keinen Frieden, weil sie vom Krieg leben.“ – Dieser Satz von Papst Franziskus gilt offenbar auch für Merkel, Gabriel, Steinmeier und von der Leyen. Denn wenn sie wirklich Frieden wollen, dann müssen sie endlich aufhören, Kriege zu führen und weitere Kriege vorzubereiten!

 

Andreas Heine

 

1. September - Antikriegstag 2015 in Kassel

 

Bei der Antikriegstagskundgebung in Kassel stand die Losung "Von Deutschem Boden muss Frieden ausgehen" im Mittelpunkt. Der Hauptredner, der hessische GEW-Vorsitzende Jochen Nagel, machte deutlich dass deutsche Waffen und deutsche Militäreinsätze dazu beitragen, dass kriegerische Auseinandersetzungen im nahen Osten, in Afghanistan, auf dem Balkan  zu Krieg, Zerstörung und Tod und jetzt auch zum aktuellen Flüchtlingsdrama führen. Er forderte einen Stopp deutscher Waffenlieferungen und ein Ende der humanitär bemäntelten Militäreinsätze, die in Wirklichkeit doch nur der Sicherung von Macht, Einfluss und Rohstoffquellen dienten.


Am 13. Juni 2015  protestierten Aktivisten der nordhessischen Friedensbewgung, Mitglieder der DKP und der Partei DIE LINKE gegen das Bundeswehr-Spektakel in Fritzlar.

Hier der Text des Flugblattes und Fotos von der gelungenen Aktion:

 

 

Aktiv.Attraktiv.Alternativ

zu Dialog und Frieden

 

60 Jahre Bundeswehr zur Durchsetzung deutscher Interessen mit allen Mitteln

 

Die Bundeswehr veranstaltet heute an 15 Bundeswehrstandorten pompöse Militärshows. Allein hier in Fritzlar werden bis zu 100 000 Besucher erwartet.

 

Es soll neben einem Showprogramm auch Kampfgerät präsentiert werden.

 

Militärische Ausrüstung, bis hin zu Kampfhubschraubern und Panzern, soll die Zuschauer beeindrucken.

 

70 Jahre nach Ende des zweiten Weltkrieges ist Deutschland wieder voll dabei, wenn im nahen und mittleren Osten, in Afrika oder in Europa Krieg geführt wird. Deutsche Waffen sind an Kriegseinsätzen in aller Welt beteiligt. Panzer und anderes Kriegsgerät werden z.B. in Kassel produziert. Deutsche Soldaten sind in Auslandseinsätzen in Afghanistan, in der Türkei, in Mali, im Sudan, am Horn von Afrika, ect. beteiligt. Deutsche Infrastruktur und Logistik ermöglicht Kriegseinsätze. Zum Beispiel werden US-Drohnen über Ramstein in ihre tödlichen Ziele gesteuert.

 

Bundespräsident Gauck, „Verteidigungs“ministerin von der Leyen und andere fordern „mehr Verantwortung zu übernehmen“. Das bedeutet, noch mehr Militär in Krisen- und Kriegsgebiete zu schicken, noch mehr Waffen zu exportieren und damit noch mehr Tod und Zerstörung herbeizuführen.

 

Mit deutschen Soldaten und Waffen sollen angeblich Stabilität, Humanität und Menschenrechte verteidigt werden. In Wirklichkeit geht es um Macht und Einfluss, um Rohstoffe und Absatzmärkte.

 

Das was der Westen und die NATO in den letzten Jahren angerichtet haben, ist ein einziges Desaster: Zerstörte Staaten und Kulturen, mächtige und hoch gerüstete Terror-organisationen, viele Millionen Tote und Flüchtlinge.

 

Und jetzt lässt man sich die großen Militärspektakel ca. 2,5 Millionen € kosten, um Werbung für diese Art von Kriegen zu machen und um Nachwuchs für die Truppe anzuwerben.

 

Anstatt die weltweiten Probleme mit militärischen Mitteln weiter zu eskalieren, fordern wir Dialog und soziale Gerechtigkeit.

 

Unsere Kinder kriegt ihr nicht!!!

Kein Werben für`s Sterben!!!

 

Kasseler Friedensforum im Bündnis mit anderen Gruppen

 



Aus akuellem Anlass: Ein offener Brief von Konstantin Wecker an US-Präsident Obama (Die NSA kann ihn ja dem Weißen Haus
vorlegen....)



Sehr geehrter Herr Obama,

die USA sind eine extrem polarisierte Gesellschaft. Das Beste und das
Schlechteste im Menschen scheint hier voll entwickelt, und eine
Geschichte des Landes Amerika, die ich liebe, gibt es selbstverständlich
auch. Es ist die Geschichte von Janis Joplin und Joan Baez, die
Geschichte von Rosa Parks und Martin Luther King, Sacco und Vanzetti und Noam Chomsky und viele, viele andere mehr. Die Amerikanische Verfassung war mit ihrem radikalen Gleichheitsversprechen der Welt ein
demokratisches Vorbild. Und ich hätte gehofft, Sie, Barack Obama, seien
ein Teil dieser fortschrittlichen US-Geschichte und würden ihr einen
neues, stolzes Kapitel hinzufügen. Ich habe mich leider getäuscht.

Nun schreibe ich diese Zeilen als Deutscher. Und ich glaube sicher
nicht, dass dieses Land und seine Machthaber irgendwie besser wäre als
das ihre. Keine Nation der Erde hat mehr Grund als wir, sich auf alle
Zeiten aus allen Kriegen auf der Welt herauszuhalten. Aber auch die
US-Amerikaner hätten Gründe genug.

Völlig zu Recht sind Sie, Barack Obama, der Meinung, dass in Syrien mit
der Ermordung vieler Zivilisten durch Giftgas eine rote Linie
überschritten wurde. Auch wenn ich persönlich glaube, das passt nahtlos
in die endlose Reihe manipulierter Kriegsgründe - beweisen kann ich das
natürlich nicht. Unabhängig davon allerdings wäre diese Erkenntnis doch
ein guter Anlass, die jüngere Geschichte Ihres Landes daraufhin zu
untersuchen: Wann wurde die rote Linie in den Kriegseinsätzen der USA
überschritten?

Die amerikanischen Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki vom 6. und 9. August 1945 waren der erste und bislang einzige Einsatz von Atomwaffen in einem Krieg.

Die Atombombenexplosionen töteten insgesamt etwa 92.000 Menschen sofort. Weitere 130.000 Menschen starben bis Jahresende an den Folgen des Angriffs, zahlreiche weitere an Folgeschäden in den Jahren danach. Bis
heute hat keine Regierung der USA eine offizielle Entschuldigung
gegenüber den zivilen Opfern der Abwürfe und ihren Angehörigen
abgegeben.

Wurde mit dem Einsatz von Napalm im Koreakrieg und in Vietnam keine rote Linie überschritten? Der Gebrauch von Brandwaffen gegen die
Zivilbevölkerung wurde durch Protokoll III der Konvention der Vereinten
Nationen zur Ächtung unmenschlicher Waffen im Jahre 1980 verboten.

Millionen Vietnamesen waren der Chemikalie Agent Orange ausgesetzt.
Heute weiß man, dass die Bevölkerung ein genetisches Erbe mit sich
herumträgt. Etwa 150.000 Kinder leiden noch heute unter den Spätfolgen
von Agent Orange, dessen giftiger Hauptbestandteil Dioxin ist.

Uranummantelte Munition, die zu schrecklichen Missbildungen unzähliger
Menschen im Irak führte - wurde da eine rote Linie überschritten?

Das Abschießen von Zivilisten in Afghanistan wie im Videospiel? Das
Aufdecken dieses Kriegsverbrechens durch Chelsea Manning wurde gerade
mit 35 Jahren Gefängnis belohnt.


Die Ermordung von "Staatsfeinden" durch Drohnen, nebst
Kollateralschaden an Zivilisten - keine rote Linie in Sicht?

Herr Obama, ich spreche ihrem Land die moralische Kompetenz ab,
Angriffskriege aus angeblich ethischen Gründen zu führen.

Gehen Sie in sich und arbeiten Sie die Geschichte Ihres eigenen Landes
auf.

Das würde vermutlich wirklich zum Wohle der Menschheit gereichen.

Ihr

Konstantin Wecker



P.S:
Herzlichen Glückwunsch dem britischen Unterhaus!!

***EINE HISTORISCHE NIEDERLAGE DER KRIEGSFRAKTION***
British Parliament Votes Against Syria Strike +++ The first time a Prime
Minister has lost a vote for war since 1782!!!!!


28.8.2013

Erklärung des Sekretariats der Deutschen
Kommunistischen Partei zum drohenden Militärschlägen gegen Syrien

Einige NATO-Staaten stehen nach eigenen Aussagen kurz vor
Kriegshandlungen gegen Syrien. Neben den USA und Israel fordern vor
allem Frankreich und Großbritannien Militärschläge. Auslöser der
Drohungen ist ein Giftgaseinsatz in der Region Damaskus. Bisher ist
völlig unklar, wer dafür Verantwortung trägt. Die Aussagen der von den
NATO-Ländern unterstützten und bewaffneten Opposition stehen gegen die der syrischen Regierung. Doch noch bevor die UN-Untersuchung begonnen hat werden die Kriegstrommeln gerührt.

Auch die Bundesregierung hält sich dabei nicht zurück. Bundeskanzlerin
Angela Merkel nennt den Giftgaseinsatz ein „entsetzliches Verbrechen an
Männern, Frauen und Kindern, das geahndet werden muss“. Ihr
Außenminister Guido Westerwelle lässt verlauten, dass Deutschland zu
denjenigen gehöre, die „Konsequenzen“ aus dem Giftgaseinsatz ziehen.

Konsequenzen gegen wen? Sicher nicht gegen die von der Bundesregierung unterstützte und aufgerüstete Opposition.

Dabei spricht jegliche Logik gegen die Verdächtigungen der syrischen
Regierung. Wir fragen:

Warum sollte die syrische Regierung Giftgas einsetzen, wenn klar ist,
dass sich das nicht geheim halten lässt?

Warum sollte die syrische Regierung Giftgas einsetzen, obwohl ihre
Truppen laut Medienberichten an Boden gewinnen und die Stellungen
zurückerobern?

Warum sollte die syrische Regierung Giftgas einsetzen, wenn die Folge
ein internationaler Militäreinsatz gegen sie wäre?

Wir fragen:

Warum sollte die syrische Regierung UN-Inspektoren erlauben, ihre
Untersuchungen durchzuführen?

Warum wollen die NATO-Staaten einen Angriff beginnen, bevor diese
Untersuchung beendet ist?

Warum wird noch nicht einmal versucht völkerrechtliche Mittel zum
Einsatz zu bringen?

Weil es um andere, um imperialistische Interessen geht. Den USA, den
Verbündeten, auch der Bundesrepublik sind die Menschen, die Völker

egal, solange sie ihre Interessen nach Rohstoffen und ihren Einfluss
durchsetzen können. Das wissen wir spätestens seit dem Überfall auf
Libyen.

Kein Krieg gegen Syrien!

Es darf keine deutsche Beteiligung an einem Kriegseinsatz gegen Syrien
geben. Wir rufen alle Parteien und die die Bundesregierung auf, sich
öffentlich allen Kriegsplänen entgegenzustellen. Der Konflikt würde
sich sofort auf den Libanon und die Region ausweiten.

Wir rufen die Bundesregierung auf bei den USA, anderen Verbündeten,
innerhalb der EU und der NATO eindeutig gegen alle Angriffspläne
Stellung zu beziehen.

Wir rufen die Regierungen Russlands und der VR China auf alle
diplomatischen Mittel wahrzunehmen um diesen völkerrechtswidrigen
Angriffskrieg zu verhindern.

Die DKP sagt: Hände weg von Syrien!


Keine Stimme den Kriegsparteien!

Die DKP ruft auf: Protestiert überall gegen den Krieg!

Wir dokumentieren die Rede von Silvia Gingold bei der Auftaktkundgebung zum Kasseler Ostermarsch am 9.4.12 am Mahnmal „Die Rampe“:

 

Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer des diesjährigen Ostermarsches

 

Wenn ich an unserem traditionellen Stopp des Ostermarsches hier am Mahnmal „die Rampe“ diesen Güterwaggon sehe, muss ich an meine Tante Dora denken, die Schwester meines Vaters, Peter Gingold. Sie schrieb im Februar 1943:

 

„Ich bin jetzt im verplombten Wagen. Es ist gar nicht so schlimm, wie man sich das vorstellt. Wir haben sogar sehr viel Luft von drei Gitterfenstern. Die Türen und Fenster sind aus ganz morschen Brettern. Ich hoffe, dass es ganz leicht sein wird, auszurücken… Macht Euch keine Sorgen um mich, bleibt mir gesund – wir werden uns zurückfinden, es wird schon alles gut werden. Es küsst Euch Eure Dora“.

 

Das war Doras letztes Lebenszeichen. Seitdem fehlt von ihr jede Spur. Auf dem Transport von Paris nach Auschwitz in einem dieser Güterwaggons, gelang es ihr, diesen Brief, mit dem sie die Familie beruhigen wollte, aus dem Zug zu werfen.

Dora wie auch ihr Bruder Leo, mein Onkel, der unter tragischen Umständen durch die Gestapo verhaftet wurde, gehörten zu den Hunderttausenden Juden, die nach qualvoller Fahrt an der Rampe in Auschwitz in den Tod geschickt wurden und entweder in den Gaskammern oder , geschwächt von Arbeit, Hunger und Kälte, ein qualvolles Ende fanden.

 

Die in Kassel geborene Künstlerin Eva René Nele schuf in den 80er Jahren das Mahnmal mit dem Titel „Die Rampe – Ankunft und Ende“, um an die Deportationen, Selektionen und Vernichtung von Menschen durch die Faschisten, an das Leiden und Sterben vieler Kasseler Juden, an die Ausbeutung tausender Zwangsarbeiter durch die in Kassel ansässige Firma Henschel zu erinnern.

 

Welch aktuelle Bedeutung ihr Mahnmal hier an diesem Ort heute wieder erlangen würde, hat sich die Künstlerin sicher so nicht vorstellen können.

 

Bis hierher in die Kasseler Nordstadt führt die Blutspur der Neonazis, wo Halit Yozgat als 9. Opfer rassistischen Terrors ermordet wurde.

 

Auf einmal gaben sich die politisch Verantwortlichen in unserem Land überrascht und entsetzt. Eine Verkettung von Fehlern und Pannen habe die rechtzeitige Aufklärung der Morde verhindert. Welch eine Heuchelei!

 

Als ob die Neonazis vom Himmel gefallen wären. Als ob es keine Orte wie Solingen, Mölln, Hoyerswerda gegeben hätte, Orte, die stellvertretend für zigfache brutale rassistisch motivierte Angriffe auf Menschen in unserem Land stehen; als ob bei uns nicht seit Jahren der Boden für ein Klima des Ausländerhasses, der Angst vor „Überfremdung“ bereitet wurde; als ob ein in vielen Medien hoch gelobter Sarrazin diese Angst durch seine rassistischen und menschenverachtenden Thesen nicht noch weiter geschürt und angeheizt hätte.

 

Als ob diese Morde nicht geschehen konnten, obwohl der Verfassungsschutz die Naziterroristen im Visier hatte. Vor diesem Verfassungsschutz muss die Verfassung geschützt werden!

 

Denn von Anfang an machte sich dieses Amt die Erfahrungen von früheren Mitarbeitern von SS, Gestapo und NS-Geheimdiensten zunutze.

                                                                                                                                                                                               

Der ehemalige SS-Obersturmbannführer Kurt Lischka beispielsweise, der für die Deportation von 76.000 Juden aus Frankreich in Konzentrationslager verantwortlich war, konnte bis 1980 unbehelligt in der Bundesrepublik leben und war zeitweilig Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

 

Und auch in der Regierung, der Verwaltung und Justiz, bei Polizei, Militär und Geheimdiensten nahmen nach 1945 in der Bundesrepublik ehemalige Nazifunktionäre wieder führende Positionen ein. Der Schriftsteller Bernt Engelmann stellte in den 70er Jahren fest: „Verblüffenderweise sitzen heute von den ehemaligen Führern der Terroristengruppe nur wenige hinter Gittern, aber etliche im Bundestag.“

 

Antifaschistische Widerstandskämpfer erklärten 1997 in einem „Appell an die Jugend“:„Als wir 1945 befreit waren, hielten wir es für unvorstellbar, dass ihr als Nachgeborene erneut mit Nazismus, Rassismus, mit auflebendem Nationalismus und Militarismus konfrontiert würdet“.

 

Es war für sie auch unvorstellbar, dass diejenigen, die in der antifaschistischen Tradition der Widerstandskämpfer stehen, für ihr Engagement einmal bespitzelt, verhört, Berufsverbot bekommen würden, wie dies in den 70er Jahren tausendfach geschah. Und sie konnten es sich auch nicht vorstellen, dass Nazigegner, die sich den Neonazis in den Weg stellen, heute unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen, kriminalisiert, tausendfache Handy-Daten von ihnen gespeichert und sie Strafverfolgungen ausgesetzt werden, während die Polizei Aufmärsche der Neonazis schützt.

 

Als meine Eltern, die in Frankreich in der Résistance gegen Hitler kämpften, später als Zeitzeugen oft gefragt wurden, ob sie angesichts dieses wieder erstarkenden Rassismus nicht resignieren, antworteten sie sinngemäß

 

Hitler, Krieg und Auschwitz waren möglich, weil die Antifaschisten, die Demokraten, die Sozialdemokraten und Kommunisten nicht zusammenstanden… Erst im illegalen Widerstand, im Zuchthaus und KZ haben wir uns verständigt und niemanden mehr gefragt, wer er sei. Aber es war zu spät. Schrecklich waren die Folgen. Wiederholt unsere Fehler nicht, macht es besser als wir, steht zusammen!  Die Faschisten sind nicht an die Macht gekommen, weil sie stärker waren als ihre Gegner, sondern weil wir uns nicht rechtzeitig zusammengefunden haben. Dafür gab es nur eine einzige Entschuldigung. Viele haben nicht gewusst, zu welchen Verbrechen der Faschismus fähig sein würde. Aber heute haben wir alle diese Erfahrung. Heute gibt es keine Entschuldigung, wenn wir nicht rechtzeitig die drohenden Gefahren von rechts stoppen.

 

 

Es ist gut, dass die Stadt Kassel den Platz vor dem Hauptfriedhof nach Halit Yozgat benennen will. Es ist gut, dass die 7 betroffenen Städte der Mordserie ein gemeinsames Zeichen gegen den Neonazi-Terror setzen wollen. „Nie wieder!“ lautet die gemeinsame Mahnung.

„Nie wieder“ muss heißen:

Den Neonazis darf keinen Fußbreit Raum gewährt werden, nicht in Kassel und nicht anderswo!

 

Projekte gegen Nazis müssen gefördert und dürfen nicht durch die unsägliche Extremismusklausel behindert werden.

 

Die NPD und alle rassistischen, antisemitischen und ausländerfeindlichen Aktivitäten müssen verboten werden.

 

 

Aufruf zum Ostermarsch in Kassel: Ostermontag, 9. April 2012

 

„Kein Krieg dient den Menschenrechten“1

  

1 Barbara Lochbihler, eh. Generalsekretärin von amnesty international

Deutschland, Abgeordnete im Europaparlament

  

Afghanistan: Seit über einem Jahrzehnt führt die NATO in Afghanistan unter dem Vorwand der „humanitären Intervention“ einen Krieg für wirtschaftliche und machtpolitische Interessen. Die Bilanz ist verheerend: Jahr für Jahr steigende Opferzahlen, insbesondere unter der Zivilbevölkerung, zerstörte Infrastruktur, mangelnde Ernährung, zunehmende Armut. - Die Bundeswehr beteiligt sich an diesem Krieg, für den es keine militärische Lösung und keine gesellschaftliche Akzeptanz gibt.

 

Wir fordern: Einstellung aller Kampfhandlungen; sofortiger Abzug der Truppen aus Afghanistan; mehr Mittel für den zivilen Aufbau

 

Syrien, Iran: Das brutale Vorgehen des Assad-Regimes in Syrien gegen die eigene Bevölkerung und die Eskalation hin zum Bürgerkrieg rechtfertigen keine Militärintervention von außen. Gemäß Völkerrecht gilt: Die Gestaltung der politischen und gesellschaftlichen Ordnung eines Landes ist ausschließlich die Angelegenheit seiner Bevölkerung. Libyen hat doch gezeigt, dass der angebliche „Schutz“ der Bevölkerung vor den Angriffen des Regimes nicht funktioniert. Nach Angaben der „Rebellen“ starben während des NATO-Krieges 40- bis 50 Tausend Menschen.

Seit einiger Zeit wird von „Militärschlägen“ gegen Ziele im Iran gesprochen. Begründet wird dies mit dem iranischen Griff nach der Atombombe. Dafür gibt es keine Belege. Die USA und die EU-Regierungen gehen davon aus, dass der Iran Atomwaffen entwickelt, weil er die zivile Atomindustrie vorantreibt. Letzteres kann dem Iran nach internationalem Recht nicht verweigert werden. Die nun vom Westen beschlossene Embargo-Politik trifft in erster Linie die iranische Bevölkerung. Die Region steht bereits jetzt am Rand eines Krieges.

 

Wir fordern: Keine Militärintervention in Syrien, im Iran / Verhandlungen statt Kriegsrhetorik

 

Israel, Palästina: Nach Feststellungen der israelische Organisation „Frieden jetzt“ hat die israelische Regierung im vergangenen Jahr mehr Baugenehmigungen in Ostjerusalem und im Westjordanland vergeben als jemals in den vergangenen zehn Jahren. Damit haben sich die Chancen auf erfolgreiche Friedensverhandlungen weiter verschlechtert. Die Kräfteverhältnisse in diesem Konflikt sind extrem unterschiedlich; beide Seiten müssen ihrer Verantwortung gerecht werden. Nur internationale Anstrengungen können zu erfolgreichen Verhandlungen führen.

 

Wir fordern: Internationale Durchsetzung der Zwei-Staaten-Lösung

 

Rüstungsexport: Deutschland ist weltweit der drittgrößte Rüstungsexporteur. Geliefert wird auch in Spannungsgebiete und diktatorisch regierte Staaten. So wurde vor einiger Zeit bekannt, dass der Bundessicherheitsrat die Ausfuhr von 200 Leopard-2-Kampfpanzern nach Saudi-Arabien genehmigt hat. Die Panzer werden bei Krauss-Maffei Wegmann (München-Kassel) gebaut. Gegen dieses Panzergeschäft protestierten in Kassel viele Menschen mit ihrer Unterschrift. - Auch dient es nicht dem Frieden in der Welt, wenn die Bundeskanzlerin als Handlungsreisende in Sachen Rüstungsexporte unterwegs ist. So bei den Angeboten: Eurofighter für Indien, Patrouillenboote für Angola, Panzer für Indonesien, U-Boote für Israel.

 

Wir fordern: Stopp der Rüstungsexporte und Konversion (Umwandlung) der Rüstungsproduktion

 

Neonazis und Verfassungsschutz: Jahrelang konnten Neonazis Gewalt ausüben und Morde begehen, ohne dass der Verfassungsschutz davon Kenntnis nahm oder nehmen wollte. Die Blindheit des Verfassungsschutzes auf dem rechten Auge ist ein Skandal. Taten der Neonazis wurden nicht aufgeklärt, aber kritische Demokraten geheimdienstlich beobachtet und verfolgt.

 

Wir fordern zum demokratischen Widerstand gegen die braune Gefahr auf und verlangen, die behördliche Behinderung des antifaschistischen Widerstandes zu beenden.

 

 

Die DKP unterstützt diesen Aufruf und bittet Ihre Mitglieder, Freunde und Sympathisanten, am Ostermontag mit zu demonstrieren!

 

Oben abgebildetes Flugblatt zu den Osteraktionen der Friedensbewegung gibt es hier als Dateidownload:

antikriegsinfo Vorder April 2012.pdf
Adobe Acrobat Dokument 301.8 KB
antikriegsinfo April 2012.pdf
Adobe Acrobat Dokument 276.5 KB

1.-3.Juli 2016 in Dortmund:

UZ-Pressefest,

das  Volksfest der DKP.

Hier finden Sie alles über das größte Fest der Linken in der Bundesrepublik

Hompage des DKP-Parteivorstands

Homepage der UZ, Zeitung der DKP

 

Hier gehts zur Internetseite der Tageszeitung "junge welt":

Homepage der DKP-Hessen

Homepage des 

Bündnisses gegen Rechtsextremismus

im Werra-Meißner-Kreis

DIE LINKE im Werra-Meißner-Kreis

DIE LINKE im Schwalm-Eder-Kreis

Grün-Alternative Liste Waldkappel