Im folgenden bringen wir in lockerer Folge Artikel, Berichte, Kommentare, die Sie in der "Mainstream-Presse" nicht finden werden: 

 

In der DKP-Wochenzeitung UZ vom 5.10.2017 findet sich folgender Artikel von Ursula Vogt:

 

Kampf um die Lederhose

 

CSU und AFD im Konkurrenzkampf, wer beim Rechtsruck den Ton angibt

 

Die CSU hat bei der Bundestagwahl soviel verloren, wie noch nie. Der rechte Rand gleitet den Christsozialen aus den Händen. In München streitet man sich, wie dieser wieder fest in CSU-Hand kommt.


Die Umfragen sahen die CSU kurz vor dem Wahlsonntag bei 47 Prozent. Heraus kamen dann 38,5 Prozent, über 10 Prozentpunkte weniger als bei den Bundestagswahlen 2013. Erklärung Horst Seehofer: „Und wir hatten da in der Union eine offene rechte Flanke, die ist von den politischen Wettbewerbern genutzt worden.“
Dass die CSU es mit dem Raushalten der Flüchtlinge ernst meint, nahm ihnen der sich überfremdet fühlende Bayer nicht mehr so ganz ab. Und die CSU hatte sich doch solche Mühe gegeben, mit Integrationsgesetz und Obergrenze. Sicherheitshalber wurde die Merkel abgewatscht, deren diesbezügliche Verdienste (Türkei, Libyen etc.) am Stammtisch noch nicht richtig angekommen sind. Vor allem in den grenznahen östlichen Regionen Bayerns (z. B. Passau, Deggendorf, Straubing) punktete die AfD. Was ein wirklich Überfremdeter ist, der mag den Seehofer nicht mit der Merkel kuscheln sehen.
Mit der Treffsicherheit von Trüffelschweinen griff das die AfD auf: „Die AfD hält, was die CSU verspricht.“ Von den AfD-Unterstützern „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlicher Freiheiten“ kamen dann kurz vor der Wahl Plakate, die verkündeten, dass Franz Josef Strauß die AfD wählen würde. Die AfD tat angenehm überrascht, bedankte sich artig und verkündete durch ihren Landesvorsitzenden Bystron, die CSU sei so weit nach links gerückt, dass Strauß da seine politische Heimat nicht mehr finden würde. Seiner, Bystrons, Ansicht nach hätte Strauß 2015 die ersten Züge mit Flüchtlingen nach Berlin umgeleitet und dann die Grenzen geschlossen. Das saß. Die CSU schäumte. Seehofer weiß, dass die AfD damit in ureigenstes CSU-Terrain einbricht, nämlich das Image der CSU als Bewahrerin des Bajuwarentums, der Leitkultur, der Werte unserer fast paradiesisch schönen Heimat. „Viele Menschen haben Angst vor dem Verlust der kulturellen Identität.“
Jetzt geht es um die Landtagswahlen 2018 in Bayern. Die Stimmen in der CSU gegen Seehofer wurden schnell laut. Der sich als Kronprinz gerierende Markus Söder hielt sich klug zurück, obwohl gerade aus seiner Heimatregion Franken die Forderung nach einem anderen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl kam. Karl-Theodor zu Guttenberg, den Seehofer immer wieder ein wenig hätschelt und tätschelt (und dabei auf Söder schielt, ob der sich auch ordentlich ärgert), schlaumeierte aus der US-amerikanischen Heimat und warnte vor „Jamaika“, weil man da Positionen aufgeben müsse. Ist ja auch schwierig: Einerseits in Berlin mitregieren wollen, andrerseits nicht Positionen (Obergrenzäääää) an die AfD abtreten.
Die CSU hat mehrere Optionen. An Seehofer festhalten und mit ihm als Spitzenkandidaten die Landtagswahl bestreiten ist die eine. Traditionell werden jedoch in der CSU Wahlkampfniederlagen gnadenlos zum Befeuern der eigenen politischen Karriere ausgenutzt. Möglicherweise dämpft der Erfolg der AfD etwas die Lust am Königsmord. Drei Tage nach der Wahl nahm sich Seehofer seine Kritiker in einer nicht öffentlichen Sitzung der Landtagsfraktion zur Brust. Söder schwenkte ein: „Ich war schon vor der Wahl gegen Personaldebatten. Wir schaffen es nur gemeinsam, nicht einsam“, sagte er nach Teilnehmerangaben in der Sitzung. Politisch will man die AfD an Themen wie Rente, Steuern als inkompetent vorführen, gemäß dem Image „mit Laptop und Lederhose“ die eigenen Leistungen hervorheben und das Eindringen der AfD in die Lederhosenmentalität zurückweisen. Denn, mischte sich der ehemalige Ministerpräsident Edmund Stoiber ein, die CSU habe den Anspruch, die absolute Mehrheit der Bevölkerung vertreten zu dürfen. Die dritte Option: Seehofer die Verhandlungen zur Regierungsbildung in Berlin führen lassen und ihn bei Nichtgefallen wie eine heiße Kartoffel fallen lassen. So könnte die CSU rechte Flanken besetzen, unabhängig von „Zugeständnissen“, die in Berlin gemacht wurden.
Wir beobachten angewidert die Anmaßung von zwei ultrareaktionären Vereinigungen, für das Volk zu reden und vorzugeben, dass das wahre Volk auf der rechten Flanke lungert. Das Volk wird gut daran tun, sich nicht auf die Wahl zwischen Pest und Cholera einzulassen, sondern die Stimme links abzugeben und vor allen Dingen in den Betrieben und auf der Straße Position zu beziehen: Gegen die, die sich aufmandeln gegen arme Teufel, die zu uns flüchten müssen, die aber buckeln vor den Reichen, die mit ihrem Geld ins Ausland flüchten.

Die Tageszeitung JUNGE WELT bringt am 2.10.2017 einen interessanten Artikel über das Recht im "Unrechtsstaat DDR":

 

Anderes Recht gleich falsches Recht?

Die bedenkenswerten Seiten der DDR-Justiz

Von Matthias Krauß
 

Im Zuge der Wende 1989/90 gewann der DDR-Bürger viele politische Rechte. Dagegen verschlechterte sich für ihn die Situation im Arbeitsrecht, im Mietrecht, im Familienrecht und überhaupt im Prozessrecht. Das wird nicht dadurch ausgeglichen, dass heute beispielsweise allein in der Stadt Potsdam zirka 650 Anwälte tätig sind und damit 150 mehr als in der gesamten DDR zugelassen waren.

Gelobt werden muss die Verständlichkeit der DDR-Gesetzestexte – auch in den höchsten Rechtsaussagen. Gegenwärtig herrscht in Deutschland ein Recht von Juristen für Juristen und Verständlichkeit wird nicht einmal angestrebt. Damals wurde versucht, den Laien den Zugang zu erleichtern. Ein großartiges Beispiel ist die Ablösung des Bürgerlichen Gesetzbuches durch das DDR-Zivilgesetzbuch. In vielem war das DDR-Recht moderner, was auch darin zum Ausdruck kam, dass die alberne Robentracht in den frühen 50er Jahren abgeschafft worden war. Es herrschte eine klare Struktur von Kreis-, Bezirks- und Oberstem Gericht. Die Wege zum Recht waren nicht einmal halb so lang wie heute.

Im Verlaufe der 40 Jahre DDR wurden zwölf Amnestien verkündet, in der Bundesrepublik in derseben Zeit vier. Die allermeisten Verurteilten haben ihre Strafe demnach nicht abgesessen. Natürlich, zum einen bleibt der nicht auszuräumende Vorwurf der Willkür bestehen, der bis zur Rechtsunsicherheit reichen kann. Zum anderen waren die häufigen Amnestien in der Gesellschaft keineswegs populär, sie waren auch eine Belastung.

Die Kriminalitätsbekämpfung war beispielhaft und einer der ganz großen Erfolge des DDR-Sozialismus. Wurden kurz nach dem Krieg in der Sowjetischen Besatzungszone noch 500.000 Straftaten gezählt, so pegelte sich die Zahl danach bei etwa 100.000 ein. Die DDR wurde von der UNO zu den zehn Staaten mit der geringsten Kriminalitätsbelastung der Erde gezählt.

Die vergleichsweise niedrige Kriminalität beruhte zum einen auf konsequenter Strafverfolgung, zum anderen auf einem umfassenden System der Wiedereingliederung, so wurden die bestürzenden Rückfallquoten verhindert, die wir heute beklagen. Dass ein Prozess acht Jahre nach einem offensichtlichen Delikt stattfand – wie bei den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen – war in der DDR unvorstellbar.

Erkennbar war im ganzen das Bemühen, Fehlverhalten zu dekriminalisieren. Eingeführt wurden Bewährungsarbeit, öffentlicher Tadel, Schiedskommissionen. Die sozialen Dimensionen gingen wesentlich über das Resozialisierungsmoment des bundesdeutschen Strafrechts hinaus. Die Zeit im Strafvollzug wurde bei der Rentenberechnung anerkannt. Um diese Rentenpunkte wurden die Strafgefangenen von einst nach der »Wende« betrogen.

 

Die DKP-Zeitung "Unsere Zeit"  bringt in ihrer Ausgabe vom 11. August 2017 einen Leitartikel von Klaus Wagener zum Diesel-Skandal:

 

Entlastungsoffensive

 

Statt der Abgasmafia stehen Stephan Weil und das VW-Gesetz am Pranger
 

Das Timing war wie immer präzise. Nur Tage nach dem „Dieselgipfel“ räumte die Nachricht vom konzerneigenen Ministerpräsidenten Stephan Weil die Debatte über Abgasbetrug und schwarz-roten Gipfelklüngel ab. Die Autobosse konnten in aller Ruhe nach Hause fahren. Sie hatten Dobrindt und Merkel die billigste und lächerlichste aller Lösungen angedreht. Ein Software-Patch, ein Pflasterchen für ein kleines Missgeschick. Wenn es etwas helfen würde, wäre es kriminell gewesen, ihn nicht schon längst aufgespielt zu haben. Wäre das Dieselproblem mit einem modifizierten Algorithmus zu lösen, hätte man sich nicht schon vor Jahren mit einer Betrugssoftware in die Illegalität begeben müssen. Der Abgasbetrug kann weiter gehen. Die Städte werden weiter verpestet. Nur redet niemand mehr davon.


Stattdessen beherrscht die SPD die Schlagzeilen, besser, sie wird von den Schlagzeilen beherrscht. Der Abgasskandal ist zu einem Problem der SPD geworden. Es war schon immer ein probates Mittel, eine neue Sau durchs Dorf zu treiben, um die alte vergessen zu machen. Passgenau hat die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten ihren Austritt aus der Fraktion im Landtag verkündet. Sie sehe „ihre politische Zukunft in der CDU“. Und ebenso pünktlich kommt heraus, dass Stephan Weil einen Redetext in Wolfsburg zur Genehmigung vorgelegt hat. Es ist einer der seltenen Momente, in dem die Chance, einen SPD-Ministerpräsidenten zu demontieren, das VW-Gesetz anzugreifen und gleichzeitig von einem der größten Industrieskandale der Bundesrepublik ablenken zu können, die ansonsten dominierende Regel außer Kraft setzt, die prozeduralen Gepflogenheiten der politökonomischen Abhängigkeitsverhältnisse gefälligst unter der Decke zu halten. So ist hier gewissermaßen der staatsmonopolistische Kapitalismus am offenen Herzen zu bewundern.


Selbstredend musste der Ministerpräsident so tun, als sei er von den Machenschaften des Konzerns, bei dem er im Aufsichtsrat sitzt, überrascht und empört. Auch wenn das nach der nicht gerade bescheidenen Anzahl von Skandalen in den letzten Jahren nahezu skurril wirkt. Aber wenn schon mit Dreck geworfen werden muss, dann soll es doch so präzise sein, dass der Dreck von der konzern­eigenen Teflonoberfäche auch leicht abgleiten kann. Die Scheinheiligkeit beginnt da, wo so getan wird, als wäre es in Berlin, München oder Stuttgart anders. Man muss sich nur den vorauseilenden Gehorsam des Alexander Dobrindt oder die Bekehrung des Umweltheroen Winfried Kretschmann ansehen.


Saarland verloren, Schleswig-Holstein, NRW – und nun Niedersachsen. Die Kartellmedien hatten die SPD recht erfolgreich in die Schulz-Falle gelockt. Der Würselener Bürgermeister, der außer seiner zur Schau getragenen Unbedarftheit und einem agendapolitischen „Weiter so!“ nichts anzubieten hatte, wurde zur Lichtgestallt aufgeblasen. Nun wird aus der Demontage des „Schulz-Effektes“ der reale Schulz-Effekt. Schulz geht nicht nur als ein Ahnungsloser, sondern als „der Loser“ in die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes. Um die Optionen Schwarz-Gelb, Schwarz-Grün oder „Jamaika“ eröffnen zu können, erscheint eine weitere Marginalisierung der SPD hilfreich. Dergleichen ist ja in den Niederlanden oder Frankreich beispielhaft vorexerziert worden – vom Willy-Brandt-Haus fast schon masochistisch bejubelt. Mit „Niedersachsen“ haben sich allerdings auch alle Rot-Rot-Grün-Phantasien endgültig in Rauch aufgelöst.


Wieder einmal eng wird es auch für das VW-Gesetz. Bekanntlich war das VW-Werk von den Faschisten mit dem Vermögen der von ihnen zerschlagenen Gewerkschaften aufgebaut worden. Diese erhielten ihr Vermögen nach 1945 selbstredend nicht zurück, sondern wurden klassisch sozialpartnerschaftlich in das imperialistische Nachkriegsprojekt BRD, konkret: in eine starke Mitbestimmungsposition bei VW eingebunden. Gewissermaßen als Ausgleich sicherte das „VWGmbHÜG“ dem Land Niedersachsen einen Aktienanteil von 20,2 Prozent und eine Sperrminorität zu. Mit dem VW-Gesetz wurde aber auch, in einem Deal zwischen Land, Bund und Gewerkschaften, die Privatisierung der „restlichen“ 79,8 Prozent ermöglicht. Aber 79,8 Prozent ist den Marktradikalen natürlich nicht genug. Darum ist nun das Land Niedersachsen, sind seine 20,2 Prozent bei VW, am Abgasbetrug einer ganzen Branche schuld. Es ist eben nichts zu dämlich, um nicht von der Qualitätspresse als Sau durchs Dorf getrieben zu werden.

 

 

Im "Neuen Deutschland" fanden wir am 01.08.2017 folgenden Kommentar von Velten Schäfer

 

Nach G20: Mehr Misstrauen bitte

 

 

Velten Schäfer über journalistische Lehren aus den Hamburger Krawallen

 

 

Fraglos kam es während G20 in Hamburg zu schweren Ausschreitungen. Es ist sogar wichtig, das zu wiederholen, um in bestimmten Kreisen falsche Schlüsse zu vermeiden. Denn mit dem Rauch der Barrikaden haben sich auch viele der Geschichten verzogen, mit denen die Offiziellen den exzeptionellen Charakter jener Nächte zu belegen trachteten.

 

 

So steht wohl fest, dass es keinen »Hinterhalt« auf einem Dach gab, von dem aus Polizisten mit Brandsätzen und anderem tödlich bedroht wurden. Wohl das Gros der »476« (15. Juli), »600« (19. Juli) oder »709« (26. Juli) verletzten Polizisten litt an Dehydration oder erkrankte im Vorfeld. Während fraglich ist, wie vielen der 35 noch Einsitzenden ein Prozess gemacht werden kann, häufen sich Berichte über Polizeigewalt.

 

 

Journalisten auch großer Medien fragen tapfer weiter nach. Doch ist das apokalyptische Gesamtbild nicht mehr zu korrigieren, das oft in den selben Medien kurz nach den Ereignissen verbreitet wurde und sich längst im politischen Raum verselbstständigt hat. Dabei ist es spätestens seit dem Gipfel der G8 in Heiligendamm anno 2007 ein bekanntes Muster, dass konfrontative Sicherheitsstrategien später mit überzogenen Meldungen begründet werden. Wenn Journalisten also etwas aus »Hamburg« lernen können, ist es mehr Misstrauen - auch gegenüber Polizeisprechern.

 

 

 

In der DKP-Wochenzeitung "Unsere Zeit" vom 21. Juli findet sich folgender Artikel von Nina Hager:

 

 

"Wenn sie geschossen hätten,

Herr Scholz, was dann?"

 

 

Hamburgs Erster Bürgermeister verteidigt den Polizeieinsatz beim Gipfel „Polizeigewalt hat es nicht gegeben …

 

 

Für Hamburgs Ersten Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) ist alles klar und er meint, dass der Polizei auch anschließend nichts vorzuwerfen sei. Am Freitag der vergangenen Woche berichtete die „Hamburger Morgenpost“ aber von einem Einsatz einer Berliner Polizeieinheit im Rondenbarg (Bahrenfeld), der 14 Verletzte, darunter elf Schwerverletzte, forderte. Die Einsatzkräfte drängten laut Berichten von Augenzeugen die Betroffenen von einer Mauer. Diese stürzten, nachdem ein Zaun zusammengebrochen war, zwei Meter in die Tiefe. Und obgleich da dann Leute mit offenen Brüchen lagen, hätten, so ein Augenzeuge, die Beamten weitere Personen die Mauer heruntergestoßen. „Sie schrien: ‚Antifa-Schweine. Das ist euer Frühstück!‘.“ Auch bei den folgen-den Festnahmen gab es Tritte.

 

Im Internet dokumentieren Videos und Berichte die Polizeigewalt gegen friedliche Demonstrationen, beim Räumen von Sitzblockaden, aber auch gegen völlig unbeteiligte Zuschauerinnen und Zuschauer. Übergriffe gab es auch auf Anreisende – wie auf eine Gruppe der SJD-Die Falken NRW, unter ihnen Minderjährige, die vier Stunden festgesetzt wurden – und auf Teilnehmer der friedlichen Proteste, die nach Hause fuhren. Übergriffe gab es auf Medienvertreter wie Anwälte. So stellte der Republikanische Anwaltsverein (RAV), im Vorfeld von der Polizei als „gefährlich“ erklärt, in seiner Erklärung zu den Ereignissen unter anderem fest: „Anwält*innen wurden bei ihrer Arbeit innerhalb und außerhalb der Gefangenensam-melstelle behindert. Sie wurden oftmals nicht zu Beistandsuchenden vorgelassen und sogar körperlich angegriffen. Zeitweise fand eine Gleichsetzung der Anwält*innenschaft mit dem ‚Feindbild Demonstrant’ statt und Anwält*innen wurde unterstellt, Straftaten zu fördern.“ Scholz ist Mitglied im RAV. Was hat er getan, um solche weiteren Rechtsbrüche zu verhindern?

 

Es ist offenbar auch unwichtig, dass die im Laufe der Gipfeltage stän-dig zahlreicher werdenden Berichte über verletzte Polizeibeamte unter die Rubrik Fake News fallen. Oder, dass laut ARD 189 Menschen mit teilweise schweren „demonstrationstypischen“ Verletzungen in Krankenhäuser ein-geliefert wurden. Und wie erklärt Herr Scholz den Einsatz der SEK, die u. a. im Schanzenviertel schwer bewaffnet Häuser stürmte und bei der – wie ein Einsatzleiter aus Sachsen berichtete – der Schusswaffengebrauch erlaubt war? Wenn sie geschossen hätten, Herr Scholz, was dann? Und wie erklärt er, dass intern bereits gegen 35 Polizeibeamte ermittelt wird – darunter gegen 27 wegen Kör-perverletzung im Amt? Wahrscheinlich hat man die Hoffnung, dass solche Ermittlungen lange dauern und „Gras über die Sache wachsen“ wird? Es ist zudem nicht anzunehmen, dass die jetzt eingesetzten 170 Ermittler, die „linke“ Gewalttäter aufspüren sollen, auch nur einen Handschlag dafür tun werden, die eigenen Schweinereien aufzudecken. Obgleich das Einsatzkonzept, die Gäste des Gipfels zu schützen, aber nicht das Demonstrationsrecht und die Bewohner der Stadt, sowie ständig zu eskalieren, statt auf Kommunikation und Deeskalation zu setzen, auch in den Reihen der Polizei umstritten ist.

 

Für CDU und CSU ist das unwichtig: Man kann Druck auf die SPD ausüben und – vor allem – vor der „linken Gefahr“ warnen. VS-Präsident Maaßen kann sich hinstellen und behaupten, er habe das ja schon lange gesagt. Bundesinnenminister de Maizière (CDU) schlägt erweiterte Meldeauflagen und wenn nötig Fußfesseln für „gewaltbereite Protestierer“ vor. Bundesjustizminister Maas (SPD) verlangt eine bessere Verfolgung von Straftätern über das Internet. EU-weit. Der Vizechef der „Bürgerrechtspartei“ FDP, Kubicki, fordert, wie CSU-, CDU- sowie AfD-Politiker vor ihm, autonome Zentren zu schließen. Die „Rote Flora“ in Hamburg ist für ihn ein „Hort des Linksextremismus“. Auf die massive Einschränkung von Grundrechten und vor allem des Demonstrationsrechts ging auch er nicht ein.

 

 

 

In einem Artikel der Tageszeitung „junge welt“ vom 24.Juli 2017 wird das Buch  „Die Macht um acht. Der Faktor Tagesschau“ rezensiert

 

 

 Unter der Überschrift

 

„Sehhilfe für das Erste"

- Für wen und wozu macht die ARD die »Tagesschau«?

 

schreibt Rüdiger Göbel unter anderem:

 

 

... Wahrheiten halbieren durch schlichtes Verschweigen von Tatsachen ist die einfachste und beliebteste Methode der Meinungsmanipulation.

 

… In einem aktuellen, an die NDR-Rundfunkräte gerichteten Schreiben wird auf eine wichtige, unterschlagene Meldung verwiesen: Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, UNHCR, hat am 30. Juni auf einer Pressekonferenz in Genf mitgeteilt, dass in den ersten sechs Monaten dieses Jahres bereits mindestens 440.000 Syrien-Flüchtlinge wieder in ihre Heimat zurückgekehrt seien. Es stehe zu erwarten, dass diese Zahl bis Jahresende auf mehr als eine halbe Million Men-

 

schen anwachsen werde. RückkehrSchwerpunkte seien die Regionen Aleppo, Hama, Homs und Damaskus. »Nachrichtenagenturen und Rundfunksender, die noch über Restbestände berufsethischer Grundsätze verfügen, informierten selbstverständlich über diese UN-Mitteilung. Beispielsweise die BBC«, so Klinkhammer und Bräutigam. »ARD-aktuell« berichtete nicht. Dabei sei es doch von einigem Interesse, »dass es sich laut UNHCR um freiwillige Rückkehr in die von der syrischen Armee und ihren russischen sowie iranischen Alliierten befreiten Zonen handelt, in Gebiete, aus denen die von der Westlichen Werte-Gemeinschaft bezahlten terroristischen Söldnertruppen und dschihadistischen Mördermilizen von Al-Qaida und IS vertrieben wurden«. Da das Flüchtlingsproblem Syriens monatelang fester Teil der Berichterstattung war, sei es »sachlich nicht gerechtfertigt«, dass über die Angaben der UNHCR in den »ARD-aktuell« -Sendungen sowohl am 1. als auch 2. Juli 2017 »mit keiner Silbe berichtet« wurde.

 

»Die Macht um acht« ist Aufklärung im besten Sinne und eine eigentlich verschreibungspflichtige Sehhilfe für alle Nachrichtenkonsumenten. Das Drama: Beim ZDF und bei den Privaten ist es nicht besser. Im Gegenteil.

 

Uli Gellermann, Friedhelm Klink-

 

hammer, Volker Bräutigam: Die Macht

 

um acht. Der Faktor Tagesschau.

 

Papyrossa-Verlag, Köln 2017, 172 S.,

 

13,90 Euro

 

 

 

Folgenden Artikel haben wir der Mitgliederzeitung der Gewerkschaft VERDI "publik" 5/2017 entnommen:

 

Agenda 2010 auf Französisch

 

Nach der Präsidentenwahl steht der radikale Umbau des Arbeitsmarktes bevor

 

Von Guillaume Paoli

 

In Frankreich ist ein Wunder geschehen: Wie durch Zauber hat sich der Wirtschaftsminister der unpopulärsten Regierung der Republikgeschichte plötzlich in einen blutjungen Newcomer verwandelt. Obwohl die überwiegende Mehrheit der Bürger/innen sein Programm ablehnt, ist es ihm gelungen, Präsident zu werden: Gewählt wurde nicht für Macron, sondern notgedrungen gegen die rechtspopulistische Politikerin Marine Le Pen.

Hinzu kam, dass plötzlich die "sozialistische" und die "republikanische" Partei, die das Land über ein halbes Jahrhundert wechselseitig regiert hatten, Harakiri begangen: Ohne Zögern schlossen sich deren noch präsentable Amtsträger Macrons politischem Start-up an, das sich selbst "weder links noch rechts" verortet - es ist nur noch wirtschaftsliberal. Wie in einer Firma wurde das Restpersonal der neuen Partei La République En Marche aus der Zivilgesellschaft per Bewerbungsbögen und Motivationsschreiben rekrutiert.

Häufig war von den linken wie den rechten Rändern ein Auswechseln der verrufenen politischen Klasse verlangt worden. Und dieses Auswechseln wurde nun von der radikalen Mitte inszeniert. Noch nie saßen so wenig professionelle Politiker in der nationalen Vertretung - und noch nie so viele Arbeitgeber. Jetzt verfügt Macron über eine fügsame absolute Mehrheit der Jasager im Parlament. Kurzum: Alles sieht anders aus, damit dieselbe Politik fortgesetzt werden kann.

Freilich gibt es einen Haken: Über die Hälfte der Franzosen haben sich bei der Wahl der Stimme enthalten. Das Land wird nun von einer Einheitspartei regiert, gegen die Millionen Wähler/innen, die sich nicht vertreten fühlen, Opposition nur mit außenparlamentarischen Mitteln ausüben können.

 

Niedrigere Löhne und Altersarmut

Unter diesen Voraussetzungen kann jetzt der Arbeitsmarkt noch radikaler umgebaut werden als mit dem Gesetz, das letztes Jahr auf heftige Widerstände traf. In Deutschland dürfte die "Macron-Revolution" vertraut sein: Im Grunde geht es um die Durchsetzung der Agenda 2010, die das Land auf den Weg des wirtschaftlichen Erfolgs bringen soll. Nur sind die Franzosen über die sozialen Nachwirkungen der deutschen Wirtschaftspolitik wohl informiert: Lohnsenkungen, wachsende Ungleichheit, Prekarisierung und Altersarmut.

Um eine frontale Ablehnung zu umgehen, wurden zwar die allgemeinen Prinzipien der "Flexibilisierung" in Macrons Wahlprogramm angekündigt, die konkreten Einzelheiten jedoch nur tröpf­chenweise während der Treffen der Arbeitsministerin Muriel Pénicaud mit den Sozialpartnern preisgegeben: Lockerung des Kündigungsschutzes, Deckelung der Abfindungen, "Vereinfachung" des Rentensystems und so weiter und so fort. Bekanntgegeben werden soll der genaue Wortlaut des Gesetzes erst mit dem Erlass des entsprechenden Dekrets, wofür das Parlament der Regierung bereits eine Vollmacht ausgestellt hat. Passenderweise wird der Text mitten im Sommerloch vorliegen, genau dann, wenn viele Arbeitnehmer/innen am Strand liegen. Verfassungskonform werden dann beide Kammern dem Gesamtpaket zustimmen oder es ablehnen können. Änderungsanträge sind jedoch ausgeschlossen.

 

Streik- und Aktionstag am 12. September

Deutschland mag als Vorbild dienen, allerdings schießt das Kernstück des neuen Gesetzes weit über die hiesigen Bedingungen hinaus: Künftig sollen Arbeitszeit, Überstunden, Löhne, Sicherheitsbestimmungen nicht mehr wie üblich auf Branchenebene oder über alle Branchen hinweg vereinbart werden, sondern in jedem einzelnen Betrieb. Solch ein Abbau allgemeingültiger Regeln würde, so ein Journalist der Zeitung Die Welt, "selbst die deutschen Gewerkschaften auf die Barrikaden bringen".

Gegen diese Entmachtung der Gewerkschaften hat die CGT bereits einen "Streik- und Aktionstag in allen Betrieben" für den 12. September angekündigt. Das Problem ist aber: Seit diesem Jahr und zum ersten Mal in ihrer Geschichte ist die CGT nicht mehr die stärkste Gewerkschaft im Lande. Wegen des Mitgliederschwunds in der Industrie wurde sie von der Macron-freundlichen CFDT überholt.

In einer gemeinsamen Erklärung protestieren die übrigen Gewerkschaften (FO, Solidaires, UNEF und FSU) gegen "die Möglichkeit, Arbeitnehmer zu kündigen, die sich weigern würden, ihren bestehenden Arbeitsvertrag einer betriebsinternen Absprache anzupassen, selbst wenn diese nur von einer Minderheit akzeptiert wäre". Jedoch wollen sie auf die Endfassung des Gesetzes warten, ehe sie sich für den Arbeitskampf entscheiden. Nach der erfolglosen Bewegung im vorigen Jahr ist es ohnehin unsicher, ob genug Arbeitnehmer streikbereit sind.

Allerdings hat sich Emmanuel Macron schon für eine mögliche Konfrontation gerüstet. Amnesty International hat die Bürgerrechtsverletzungen und die Polizeigewalt angeprangert, die in jüngster Zeit in Frankreich gegen Demonstrant/innen, Gewerkschafter/innen, Journalisten und Sanitäter massiv zugenommen haben. Vorwand für dieses Verhalten war die Verhängung des Ausnahmezustands nach den Pariser Terroranschlägen gewesen. Mit einem neuen Gesetz hat Präsident Macron nun die Bestimmungen des Ausnahmezustands zum Regelfall gemacht.

 

 

In der Rubrik "Abgeschrieben" druckt die "junge welt" am 15. Juli 17 Auszüge aus einer Stellungnahme des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV):

 

Verselbstständigung der Exekutive

 

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) forderte am Freitag in einer Pressemitteilung die Aufarbeitung der Polizeieinsätze beim G-20-Gipfel:

 

Während der G-20-Proteste in der vergangenen Woche haben staatliche Stellen systematisch Grundrechte verletzt und rechtsstaatliche Prinzipien außer Kraft gesetzt. Eine erste Bilanz offenbart mit einigen Tagen Abstand in der Summe die weitgehende Missachtung von Bürgerrechten bei gleichzeitiger Dominanz repressiven polizeilichen Handelns. Es bedarf daher einer rückhaltlosen und genauen Aufklärung aller Sachverhalte. Wir stellen hierzu fest:

1. Die legitimen Proteste gegen den G-20-Gipfel wurden von der Polizei von Beginn an erheblich eingeschränkt und behindert – im Rahmen des rechtlich Möglichen und weit darüber hinaus: Weitreichendes Demonstrationsverbot im Stadtgebiet, Verhinderung von Camps zum Übernachten, massive Schikanen bei An- und Abreise der Demonstranten, gewaltsame Auflösung der Versammlung »Welcome to Hell« unter offensichtlicher Missachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes.

2. Im Rahmen dessen hat sich die Polizei über Gerichtsentscheidungen hinweggesetzt und so faktisch die Gewaltenteilung aufgehoben. Wir müssen von einer weitgehenden Verselbständigung der Exekutive sprechen.

3. Anwälte wurden bei ihrer Arbeit innerhalb und außerhalb der Gefangenensammelstelle behindert. Sie wurden oftmals nicht zu Beistandsuchenden vorgelassen und sogar körperlich angegriffen. (...)

4. Die Arbeit von Journalisten, die ebenfalls der Kontrolle der Exekutive dient, wurde ganz erheblich behindert. Mehrere Dutzend Journalisten verloren ihre Akkreditierung für den Gipfel aufgrund von Geheimdienstinformationen, deren Herkunft nach wie vor ungeklärt ist. (...)

5. Während des polizeilichen Vorgehens gegen die G-20-Proteste hat es eine Vielzahl rechtswidriger und damit strafbarer Übergriffe von Polizeibeamten auf Protestierende, Journalisten und andere Bürger gegeben. Auch hierzu liegen uns viele Berichte von Zeugen und Betroffenen sowie Bildaufnahmen vor. Sie belegen das Vorgehen einer sich offensichtlich im rechtsfreien Raum wähnenden Exekutive, das zu einem kaum vorstellbaren Ausmaß rechtswidriger Polizeigewalt geführt hat.

6. Während der Proteste hat die Polizei ihr Vorgehen teilweise mit nicht haltbaren Sachverhaltsschilderungen und Gefahrenprognosen begründet, die sich vielfach im nachhinein als falsch herausgestellt haben. (...)

Gleichzeitig ist es unerträglich, wie Politik und Polizei im nachhinein mit dem Geschehen umgehen: Statt einer offenen und selbstkritischen Aufarbeitung des schon im Grundsatz autoritär-repressiven Vorgehens gegen die Proteste und der Gewaltexzesse mancher Polizeieinheiten, findet reflexartig eine bedingungslose Verteidigung und gar Glorifizierung der Polizeiarbeit statt. Die vollständige Abwesenheit einer Fehlerkultur bestätigt nicht nur die Polizisten in ihrem rechtswidrigen und strafbaren Vorgehen. Das nun faktisch bestehende Verbot, Kritik an der Polizei zu üben, die als Exekutivinstanz das Gewaltmonopol ausübt, setzt auch einen zentralen Grundsatz des Rechtsstaats außer Kraft: Wer besondere Befugnisse zum Gewalteinsatz hat, muss durch die Gesellschaft und die anderen Gewalten permanent und intensiv kontrolliert sein. Alles andere ist der Weg in den Obrigkeitsstaat. (...)

 Wir freuen uns auf das nächste UZ-Pressefest, das große Volksfest der DKP in Dortmund vom 7.-9. September 2018

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